Kommentar: Endlich Getöse!

Na endlich! Jetzt schlagen sich die Politiker mit großem Getöse auf die Seite der Kinder. Ein Hoffnungsfunke und gleichzeitig ein Eingeständnis der Kinderunfreundlichkeit unseres Landes. Von Peter Schulte-Holtey

Ein Recht auf Krach - das wollen die Grünen im Landtag für die Kitas in Hessen durchsetzen. Ein neues Gesetz soll es für die Nachbarn von Kindergärten schwieriger machen, vor Gerichten gegen Kinderlärm zu klagen. Aktueller Hintergrund: In Frankfurt streiten die Eigentümer eines Hauses mit der Leitung einer Kindertagesstätte. Die Auseinandersetzung hatte sich bis zum Gericht hochgeschaukelt. Auch dieser Fall unterstreicht die Bedeutung des Grünen-Vorstoßes. Dass die anderen Parteien - zumindest bei der Richtung - Zustimmung signalisieren, zeigt, dass auch sie die Bedeutung des Themas erkannt haben. Denn eines steht fest: Mit der bisherigen Rechtslage kann niemand zufrieden sein.

Es muss wohl immer wieder betont werden: Kitas, Spielplätze und Schulen gehören zu unserem Leben und damit mitten in die Wohngebiete. Wer den Lärm nicht mehr erträgt, der sollte sich ein ruhiges Eckchen woanders suchen. Selbstverständlich sind Mädchen und Jungen so zu erziehen, dass sie Rücksicht auf Nachbarn nehmen; das wird ja auch von den Grünen betont. Und wo mit Lärm provoziert wird, müssen die Anwohner sich weiterhin wehren dürfen. Von den Erwachsenen muss aber in erster Linie Toleranz für kindliches Spielen gefordert werden.

Jetzt geht es darum, möglichst schnell, Lärmschutzverordnungen zu ändern und Landesgesetze umzusetzen. Damit würde man auch Richtern helfen, die aufgrund der derzeitigen Gesetze oft gar nicht anders können, als den Klägern gegen Kinderlärm Recht zu geben.

Alle Politiker sollten auch mit Blick auf Pläne bei der Kinderbetreuung ein großes Interesse daran haben, dass Klagen gegen Kitas  verhindert werden können. Denn eine Klagewelle könnte das Ziel, bis zum Jahre 2013 die Zahl der Betreuungsplätze auf 750.000 fast zu verdreifachen, gefährden. Da jedes dritte Kleinkind dann von einer Tagesmutter betreut werden soll, wird es nicht nur in öffentlichen und privaten Einrichtungen, sondern auch in vielen Wohnungen künftig lauter zugehen. Die Politik ist also auf die rechtlich durchsetzbare Akzeptanz von Nachbarn und Vermietern angewiesen.

Quelle: op-online.de

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