Weiterhin Unruhe bei Hessens Polizei - Erwartungen an neuen Behördenchef Udo Münch / Wachsende Ungeduld im Fall Thurau

„Ob es der entscheidende Schnitt war?“

Von Peter Schulte-Holtey

Offenbach J Skandale, immer wieder schwere Vorwürfe gegen das Führungspersonal: Wie ist die Stimmung in der hessischen Polizei? Wer mit Vertretern der Polizeigewerkschaft redet, bekommt den Eindruck, dass sich die Rauchschwaden sehr, sehr zögerlich verziehen. Vor allem erinnert man sich nur ungern an die Amtszeit des früheren Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela. Für Unruhe sorgen weiterhin die schweren Vorwürfe gegen die Chefin des Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau. Im spektakulären Mobbingprozess, der sich mit Verfehlungen in der Zeit von Thurau als Frankfurter Vizepolizeipräsidentin beschäftigte, gibt es weiterhin Aufklärungsbedarf.

Jörg Bruchmüller, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen, meinte jetzt im Interview mit unserer Zeitung: „Die Stimmung in der Polizei war, was die Führungskultur anging - also mit Blick auf den damaligen Polizeipräsidenten Norbert Nedela, nicht gut. Die Ablösung von Nedela war überfällig. Eine stark dirigistische Befehlsstruktur von ,oben nach unten’ passt nicht zu einer selbstbewussten und demokratischen Polizei. Ob es der entscheidende Schnitt war, das werden wir erst sehen, wenn sich die Führungsspitze um Udo Münch, um einen neuen Inspekteur, bewährt. Es muss sich zeigen, ob der Geist der alten Führungskultur aus den Räumen in der Polizeispitze endgültig heraus ist.“

Thurau lässt wegen der Vorwürfe ihr Amt als LKA-Präsidentin seit November 2010 ruhen. Jetzt wird ausgerechnet ihr Fall zur „politischen Hängepartie“. Zwar hatte Innenminister Boris Rhein (CDU) angekündigt, auf der Grundlage des Urteils über die berufliche Zukunft der LKA-Präsidentin entscheiden zu wollen. Bislang ist aber nichts geschehen.

Für Zunder sorgte jetzt auch ein Bericht der „Frankfurter Neuen Presse“. Demnach soll ein „Küchen-Kabinett“ im Innenministerium in den vergangen Wochen massiv versucht haben, ein positives Bild von Thurau in der Öffentlichkeit zu schaffen. Ermittlungsunterlagen seien hierfür an die Medien gestreut worden. LKA-Beamte versuchten angeblich, Thurau als Opfer einer Intrige erscheinen zu lassen. Grünen-Sprecher Jürgen Frömmrich zeigte sich entsetzt. Da werde das Land wegen Mobbings zu einem Schmerzensgeld verurteilt, eine hohe Führungskraft im Urteil ausdrücklich als Hauptverantwortliche erwähnt und dann gebe es Berichte, der Ministerpräsident versuche Druck auf den Innenminister auszuüben, „damit genau diese - von ihren Aufgaben entbundene - ‚Führungskraft‘ wieder auf ihren Posten kommt. Wenn diese Berichte zutreffen, ist das skandalös“.

Grüne und Sozialdemokraten fordern von Rhein eine klare Aussage darüber, was aus der LKA-Präsidentin werden soll. Auch Bruchmüller macht Druck. „Die Kollegen erwarten, dass eine Behörde mit hoher fachlicher und sozialer Kompetenz geführt wird. Die Ungeduld wächst, man sollte baldmöglichst Entscheidungen treffen. Kontinuität ist auch für Personalräte wichtig.“

Quelle: op-online.de

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