„Es entsteht bisweilen eine Blindheit“

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Man könnte so schön regieren, wenn nur nicht diverse Abnutzungserscheiungen für Negativ-Schlagzeilen sorgen würden. Ministerpräsident Roland Koch (CDU,rechts) und sein Vize-Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Wiesbaden ‐ Eigentlich könnte das Schiffchen mit Hessens schwarz-gelber Landesregierung noch fast vier Jahre ruhige Fahrt machen, trotzdem ist es in unruhige See geraten. Von Friedemann Kohler (dpa)

Ausgerechnet den alten CDU-Fahrensleuten Volker Bouffier und Karlheinz Weimar, die seit elf Jahren unter Kapitän Roland Koch dienen, bläst der Wind ins Gesicht. Führt eine lange Zeit am Steuerruder zu Navigationsfehlern? Bouffier, der dienstälteste Landesinnenminister in Deutschland, hat sich Ärger mit Besetzungen im Polizeiapparat eingehandelt - im Landespolizeipräsidium, in Nordhessen, bei der Bereitschaftspolizei. Sogar Rechtsbruch hielt die Opposition dem Minister vor, weil er ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ignoriert habe. Bouffier wies den Vorwurf zurück. Mehrfach gingen die Beförderungen an CDU-Mitglieder. „Politik nach Gutsherren-Art“ bemängeln SPD, Grüne und Linke.

Finanzminister Weimar, auch er dienstältester aller deutschen Kollegen, nahm lange den Sturm nicht wahr, der sich um vier zwangspensionierte Steuerfahnder zusammenbraute. Nun sieht er sich einem Untersuchungsausschuss ausgesetzt. Eingestehen musste Weimar, dass seine Finanzämter bei Michael Wolski nur sehr ungenügend hingeschaut haben. Der Frankfurter Rechtsanwalt soll Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Auf Weimars Schultern häufen sich außerdem seit elf Jahren immer neue Haushaltsdefizite.

Vielleicht hängen die Pannen mit der langen Regierungszeit fast ein und der selben CDU-Mannschaft um Koch seit 1999 zusammen. Alle Apparate sind unter Kontrolle gebracht, alle Posten mit Vertrauten besetzt. Widerspruch kommt selten vor. „Es entsteht bisweilen eine Blindheit für die Sensibilität der Öffentlichkeit“, sagt der Politologe Prof. Ulrich Sarcinelli zu Regierungszeiten über mehrere Wahlperioden. Es häuften sich die Versorgungsfälle, oft würden sehr mittelmäßige Personen in hohe Ämter gebracht.

Einigen Ärger hat die Hessen-CDU mit solchen Fällen schon erlebt. Martin Herkströter, früher CDU-Bürgermeister in Kochs Heimatstadt Eschborn, musste nach Verschwendungsvorwürfen als Geschäftsführer der Hessen-Agentur gehen. Der frühere CDU-Fraktionsgeschäftsführer in Rheinland-Pfalz, Markus Hebgen, griff nicht nur dort, sondern auch als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach in die Kassen. Selbst in der Union herrscht Kopfschütteln über ihr Parteimitglied Karin Wolski. Die Verfassungsrichterin hält am Amt fest, obwohl die windigen Geschäfte ihres Mannes auch auf sie einen Schatten werfen.

Im Kern regiert Koch immer noch mit der Gruppe ehemaliger Jung-Unionisten, die sich Anfang der 80er Jahre zur „Tankstelle“ zusammengeschlossen hatten. Sie haben die Macht erreicht, einige haben auf dem langen Marsch ihre Ämter wieder verloren: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, Kultusministerin Karin Wolff, zuletzt Ex-Europaminister Volker Hoff. Übrig geblieben sind neben Koch Bouffier, Weimar und Sozialminister Jürgen Banzer.

Kochs Beinahe-Niederlage von 2008 (36,8 Prozent) und das maue Wahlergebnis von 2009 (37,2 Prozent) haben die Erneuerung der hessischen CDU nicht befördert. Der Ministerpräsident hat sich im vergangenen Jahr ebenfalls Schnitzer geleistet, so beim Eklat um den Hessischen Kulturpreis. Doch noch ist keine Alternative zu Koch in Sicht, auch wenn die Wahl Ende 2013 schon am Horizont auftaucht.

Bouffier (58) dürfte für einen Kronprinzen mittlerweile zu alt sein. Banzer oder Umweltministerin Silke Lautenschläger konnten die Partei nicht überzeugen. Innenstaatssekretär Boris Rhein scheint zwischen Ministerium und dem Posten des Frankfurter Oberbürgermeisters zu schwanken. Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer sticht zwar manchmal im Haushaltsausschuss seinen Chef aus, ist aber noch nicht Minister.

Auf Rücktritte angesichts der Pannen hofft selbst die Opposition nicht, zumal der Koalitionspartner FDP loyal zu den CDU-Ministern steht. Doch Koch könnte sich zu Personalwechseln gezwungen sehen, um rechtzeitig die Weichen für 2013 zu stellen.

Quelle: op-online.de

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