Erfolgreiche Fahnder aus dem Dienst gemobbt?

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Finanzminister Karlheinz Weimar ringt weiter um Reaktion auf Vorwürfe.

Wiesbaden ‐ Seit Wochen macht der Fall Schlagzeilen: Vier erfolgreiche Steuerfahnder werden im Dienst bis zur Krankheit gemobbt und auf Betreiben ihrer Vorgesetzten schließlich von einem Arzt als Querulanten abgestempelt und zwangspensioniert. So die Darstellung der Betroffenen, die von den Finanzbehörden bestritten wird. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Was die vier als Mobbing bezeichneten, sei eine normale Umstrukturierung der Behörde gewesen. Die vier versuchten, den Fall politisch zu instrumentalisieren. Vergangene Woche sahen sich die Betroffenen indes bestätigt: Der damalige Gutachter wurde, wie berichtet, vom Berufsgericht zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt. Seine - fast wortgleichen - Gutachten entsprächen den professionellen Anforderungen nicht, so das Gericht sinngemäß.

Für medizinische Gutachten Versorgungsamt zuständig

Die Landesregierung, die bislang die Behördendarstellung stützte und alles Weitere für rechtens erklärt hat, ist nun in der Bredouille. Zu dem Urteil, für das noch keine Begründung vorliegt, sagt sie erst einmal nichts. Der Finanzminister sowieso nicht, für medizinische Gutachten sei das Versorgungsamt zuständig. Die Opposition sieht das anders, Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) habe schließlich eine Fürsorgepflicht.

Schon der Hintergrund der ganzen Geschichte hatte Weimar viel Ärger bereitet: Nach der Entdeckung zahlreicher geheimer Auslandskonten betuchter Steuerpflichtiger Ende der Neunziger waren die Finanzbehörden überlastet gewesen. Das Finanzamt Frankfurt verfügte daher 2001, nur noch Auslandstransfers von über 500.000 Mark als verdächtig einzustufen. Steuerfahnder, und die vier ganz besonders, setzten sich gegen diese Anweisung zur Wehr mit der Begründung, der Staat lasse sich Steuergelder bewusst entgehen.

Durch Konzentration verhindert, dass Ansprüche verjährten

Ein Untersuchungsausschuss im Landtag 2004 brachte wenig Licht in den Fall. Der Vorwurf, mit der Anweisung habe sich Hessen als interessanter Unternehmensstandort präsentieren wollen, konnte nie bewiesen werden. Das Finanzministerium trug vor, man habe durch die Konzentration der Fahndung auf große Fälle verhindert, dass hohe Ansprüche des Staates verjährten.

Und doch bleibt die Frage, was seinerzeit wirklich bei der Steuerfahndung passiert ist. Der Mobbing-Vorwurf wiegt schwer und ist durch einfache Zurückweisung kaum zu widerlegen. SPD und Grüne haben jetzt erneut Berichtsanträge vorgelegt. Die Grünen wollen auch wissen, warum der Finanzminister nichts tue, „für ein einvernehmliches Ende der Auseinandersetzungen.

Wenn der Finanzminister jetzt nachgebe, so hört man im Ministerium, verliere er vor den Mitarbeitern sein Gesicht. Angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit und der offenkundig fehlerhaften medizinischen Gutachten wird er sich dem Thema allerdings kaum entziehen können.

Quelle: op-online.de

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