CDU lehnt Forderung nach Rückzug ab

SPD erhöht den Druck auf umstrittenen Hans-Jürgen Irmer

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Der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer (CDU).

Wetzlar - Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer gilt als Rechtsaußen seiner Partei. Die SPD will erreichen, dass er auch den Vorsitz in einem Unterausschuss des Länderparlaments abgibt. Die CDU winkt aber ab.

Die hessische CDU-Landtagsfraktion stärkt ihrem umstrittenen Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer den Rücken. Sie lehnt die Forderung der SPD nach einem Rückzug des Wetzlarer CDU-Politikers vom Vorsitz des Landtags-Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung ab. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zuvor der "Wetzlarer Neuen Zeitung" (Freitag) gesagt: "Ich werde meiner Fraktion am kommenden Dienstag vorschlagen, dass wir die Arbeit in diesem Ausschuss einstellen, solange Herr Irmer den Vorsitz hat." Holger Bellino, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärte am Freitag dazu, dass der Ausschuss auch ohne die Mitglieder der SPD arbeits- und beschlussfähig sei.

"Als CDU werden wir die Ausschussarbeit in gewohnter Weise fortsetzen. Dazu ist auch die SPD im Interesse ihrer Wähler eingeladen", sagte er. Irmer gilt als Rechtsaußen der CDU-Fraktion. Wegen wiederholter Ausfälle gegen Muslime, Ausländer und Homosexuelle hatte er Anfang des Jahres seinen Posten als CDU-Fraktionsvize und schulpolitischer Sprecher im Landtag abgeben müssen. Bei der Bundestagswahl 2017 will er nach Berlin wechseln. "Ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass Herr Irmer als Repräsentant des hessischen Landtags auftritt und dass er von Schwarz-Grün geschützt wird", sagte Schäfer-Gümbel der Zeitung. Die SPD sei nicht bereit, "ein Schutzmäntelchen um diesen geistigen Brandstifter zu hängen".

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dpa

Quelle: op-online.de

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