Ermessensspielraum gefordert

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Der Fall Hassan Khateeb beschäftigte das Podium beim Projekttag.

Offenbach ‐ Eigentlich hat der Palästinenser Hassan Khateeb alles richtig gemacht - Schule, Abitur und nun ein Jurastudium in Frankfurt mit Begabtenförderung durch die Rudolf-Steinberg-Stiftung: Doch sein Problem ist es nun, dass seine Familie und er nach Jordanien abgeschoben werden sollen.  Von David Heising

Seine Geschichte und andere Fälle vieler geduldeter Menschen in Deutschland diskutierten Schüler der Jahrgangsstufe 12 der Rudolf-Koch-Schule Offenbach im Rahmen eines Projekttages mit Experten bei einer Podiumsdiskussion. Seit 2004 trägt die Lehranstalt das Siegel „Schule ohne Rassismus“. Schüler und Lehrer leben für die multikulturelle Gesellschaft in der Innenstadt, wollen Integration fördern und Vorurteile abbauen.

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

Schnell wurde in der Diskussion klar: Behördliche Entscheidungen scheinen mitunter die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht zu treffen. Das gilt auch beim Aufenthaltsrecht. Dieses Bild ein wenig korrigieren konnte Norbert Euler vom Offenbacher Ausländeramt, der zu Beginn die rechtlichen Rahmenbedingungen des Aufenthaltsrechts darstellte und aus der Praxis seiner Behörde erzählte. Vor 62 Jahren haben es die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes festgemacht und heute kann man es in Artikel 16 GG nachlesen: Politisch Verfolgte genießenAsylrecht.

Dennoch werden aufgrund behördlicher Entscheidungen jährlich etwa 100.000 Asylanträge abgelehnt. Diese Antragssteller sind dann oftmals für Jahre geduldete Flüchtlinge. Solche Schicksale rühren an. Entscheidungen über diese einzelnen Lebensgeschichten können von einer Behörde aber im Grunde nur anhand rechtlicher Normen getroffen werden. Deren Notwendigkeit, betonte Euler, bringt aber Rechtssicherheit, das heißt, die Gewissheit, viele vergleichbare Fälle möglichst einheitlich zu entscheiden und den Betroffenen die Möglichkeit zu garantieren, Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Hassan Khateeb ist kein Einzelfall

Trotzdem hatte es die normative Kraft der Gesetze bei der Diskussion schwer, gegen die Emotionalität zu bestehen, die der Fall Khateeb mit sich bringt. Hassan Khateeb sei kein Einzelfall, wie die Podiumsteilnehmer schilderten. Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Grünen im hessischen Landtag und Vertreter der Politik bei dieser Diskussionsrunde, betonte die Notwendigkeit rechtlicher Regelungen und den engen Ermessensspielraum, den die Behörden in solchen Fällen nur hätten.

Hassan Khateeb habe aber vor allem das Pech gehabt, im Landkreis Offenbach in die Fänge der sogenannten „AG Wohlfahrt“ zu geraten. Die mittlerweile aufgelöste AG wurde vom vormaligen Landrat Peter Walter (CDU) ins Leben gerufen. Nach Al-Wazirs Ansicht eine Truppe, um möglichst viele Menschen „wieder loszuwerden“.

Auch der Namenspate der Stiftung, die Khateeb beim Studium unterstützt, Rudolf Steinberg, Jurist und früherer Präsident der Frankfurter Goethe-Universität zeigte sich in einem Fernsehinterview fassungslos. Für ihn hat der Fall auch eine wirtschaftliche Dimension. Investitionen seien in einen jungen Menschen getätigt worden, die durch „kleinliche, bürokratische Erwägungen“ nun torpediert würden. Er fordert daher politisches Umdenken, eine „hessische Integrationspolitik aus einem Guss“.

Informationen zum Thema „Schule ohne Rassismus“ finden Interessierte auf der Homepage der Rudolf-Koch-Schule

Ähnlich sieht es auch Al-Wazir. Artikel 16 GG zu ändern sei nicht möglich. Er meint: „Integration braucht Dauerhaftigkeit“. Betroffene bräuchten eine Perspektive ohne Angst vor Abschiebung. Dann könne Integration gelingen. Von der Gesellschaft wünscht sich Al-Wazir ein differenzierteres Bild. Die AG Wohlfahrt sei bei vielen Bürgern gut angekommen. „Alle die gejubelt haben, würden anders gucken, wenn sie heute Hassan Khateeb erlebt hätten.“ Weiter betonte er: „Ich glaube, dass man irgendwann auch mal sagen muss, wenn sich jemand integriert hat und man hat auch die Möglichkeit, Ermessen auszuüben, dass man es auch mal positiv ausübt.“ Sprich den weiteren Aufenthalt befürwortet. Eine Schülervertreterin auf dem Podium appellierte direkt an die Gemeinschaft an ihrer Schule. „Lasst Abschiebungen nicht zu“, so ihre Forderung.

Die Geschichte der Familie Khateeb derweilen wird weitergeschrieben. Ein wichtiges Kapitel öffnet sich dabei am 12. Mai. Dann will die Härtefallkommission des hessischen Landtags über den Fall entscheiden.

Quelle: op-online.de

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