Nach der Europawahl

Ernüchterte Koalitionäre

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Grünen-Chefin Daniela Wagner glaubt nicht an eine schädliche Rolle rückwärts der Union bei Themen wie Antidiskriminierung und Integration.

Wiesbaden -  Analyse: Jetzt ist Disziplin bei Schwarz-Grün in Wiesbaden gefordert. Von Petra Wettlaufer-Pohl 

Es war der erste Stimmungstest nach der Landtagswahl im Januar, und er sorgte bei den bisher stets gut gelaunten schwarz-grünen Koalitionären im Landtag für einige Ernüchterung: Mit 30,6 Prozent in Hessen bekam die CDU sieben Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Januar und sie lag 5,4 Punkte unter dem Ergebnis der Europawahl 2009. Von der SPD, die - im Januar aus einem tiefen Tal kommend - auf knapp 30 Prozent angewachsen war, trennten sie am Sonntagabend nur noch 0,3 Prozentpunkte. Und auch die Grünen mussten Federn lassen, wenn auch nur von 15 auf 12,9 Prozent.

Noch will die CDU keine vorschnelle Analyse wagen, doch die Stärke der AfD vor allem in Hessen hat für die Entwicklung gesorgt, die die Union immer verhindern wollte: Rechts von der CDU ist plötzlich wieder ein ernst zu nehmender Konkurrent aufgetaucht. Dass die SPD nicht nur in Kassel, sondern auch in Frankfurt, Darmstadt und Offenbach vor der CDU liegen würde, hatten die Sozialdemokraten noch am Morgen wohl selbst nicht erwartet. Doch die AfD machte es möglich. Und das nicht nur in den reicheren Taunusgemeinden, wo die EU-Kritiker bis zu 11,7 Prozent (Hochtaunus) absahnten, sondern landesweit. Mit 9,1 Prozent für Hessen hat die Partei um Bernd Lucke, die von Anfang an eine starke Bastion in Hessen hat, mehr als einen Achtungserfolg erzielt - obwohl sie sich gerade in Hessen als chaotisch und zerstritten präsentiert hatte. Die Sozialdemokratie flocht gestern Lorbeerkränze für Spitzenkandidat Martin Schulz, der als Anwärter auf die Kommissionspräsidentschaft gut eingeschlagen ist. Offensichtlich konnte die SPD damit mehr Menschen mobilisieren als die Union.

Interessant dürften vor allem die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der hessischen CDU für die Wiesbadener Koalition sein. Zwar mochte nicht einmal SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser behaupten, der Wähler habe Schwarz-Grün damit abgestraft: „Dafür ist es zu früh.“ Doch wird die CDU kaum zuschauen, dass die AfD sich als Konkurrenz dauerhaft etablieren kann.

Die hessischen Abgeordneten im Europaparlament

Die hessischen Abgeordneten im Europaparlament

Die Grünen zeigten sich gestern noch gelassen. Man habe, so ihre Landesvorsitzende Daniela Wagner, die CDU als sehr sachorientierte Partei kennengelernt. Sie kann sich nicht vorstellen, dass die Christdemokraten bei Themen wie Antidiskriminierung und Integration eine der Koalition schädliche Rolle rückwärts machen. Man werde weiter den Koalitionsvertrag abarbeiten. Einzelmeinungen freilich ertönen bereits. Der Euro-kritische Rheingauer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sieht „die größten Schnittmengen mit der AfD“. Peter Tauber schließt eine Zusammenarbeit dagegen aus. In Hessen freilich, das dürfte auch der aus dem Main-Kinzig-Kreis stammende Generalsekretär der Bundespartei wissen, sind die Menschen Ausschließeritis gegenüber eher skeptisch.

Quelle: op-online.de

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