Grüne haken nach

Wiesbaden - Die Diskussionen um die private, aber mit Steuergeldern finanzierte European Business School hören nicht auf. Nun haben die Grünen schwere Vorwürfe gegen das hessische Wirtschaftsministerium erhoben.

Im Fall der mit Steuergeld finanzierten juristischen Fakultät an der European Business School (EBS) werfen die Grünen dem hessischen Wissenschaftsministerium „Verharmlosung“ vor. Aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer gehe hervor, dass an der privaten Elitehochschule in Wiesbaden in den Jahren 2009 und 2010 „gegen alle kaufmännischen Grundregeln“ verstoßen worden sei, erklärte in Wiesbaden die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge nach Sichtung des Gutachtens. Die Grünen wollen daher von Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) auf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch kommender Woche (28. September) weitere Details wissen.

Die Hochschule hat nach eigenen Angaben 950.000 Euro von den 17 Millionen Euro, die das Ministerium 2009 und 2010 für den Aufbau der Jura-Fakultät überwies, zurückgezahlt. Das Ministerium hatte unter Hinweis auf den Prüfbericht diesen Betrag zurückverlangt, weil er für andere Zwecke ausgegeben worden sei. Inzwischen hat Kühne-Hörmann neue Gelder für die Fakultät bewilligt. Dies wird von den Grünen angesichts des „laxen Umgangs“ der EBS mit Steuergeldern kritisiert. Die juristische Auseinandersetzung mit ihrem geschassten Präsidenten Christopher Jahns hatte die EBS vor wenigen Tagen mit einem Vergleich beendet.

dpa

Quelle: op-online.de

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