Hessens Justizminister Hahn im Interview

Facebook-Fahndung: „Effiziente Ergänzung“

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Offenbach - Seit Tagen sucht die Frankfurter Polizei nach einem Sexualtäter; der Mann soll binnen kürzester Zeit sechs Frauen attackiert haben. Dass über einen privaten, zweifelhaften Facebook-Auftritt zur Menschenjagd aufgerufen wird, sorgt für Ärger im Rhein-Main-Gebiet.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP)

„Können Sie unter diesen Umständen noch ein Verfechter der polizeilichen Facebook-Fahndung sein?“, fragte unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey den hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Regen Sie sich auch über die Jagdszenen im aktuellen Frankfurter Facebook-Fall auf?

Von Jagdszenen würde ich nicht sprechen. Aber ich finde solche privat organisierten Fahndungsaufrufe auf Facebook nicht richtig. Das hat auch mit dem Thema Facebook-Fahndung, wie ich sie möchte, nichts zu tun. Uns geht es ja gerade darum, verbindliche rechtsstaatliche Regeln zu schaffen, damit nicht alles und jedermann von Polizei und Staatsanwaltschaft bei Facebook eingestellt wird. Wir haben als Justizministerkonferenz vor allem die eigenen Ermittlungsbehörden im Blick. Dass im angesprochenen Fall mit dem Foto eines Polizeiwagens der Eindruck einer staatlichen Fahndung erweckt wird, halte ich für sehr fragwürdig, weil es Zeugen und möglicherweise auch Unschuldige unnötig in Gefahr bringt.

Aber Sie setzen weiterhin auf Facebook-Fahndung?

Das Internet ist der größte Tatort der Welt. Ich sehe es als Verpflichtung des Staates an, die Bevölkerung auch dort zu schützen. Die Facebook-Fahndung ist keine Allzweckwaffe. Sie ist lediglich eine effiziente Ergänzung im Werkzeugkoffer unserer Ermittlungsbehörden. Übrigens: Ich kann mich nicht erinnern, dass es bei der Sendung „XY ungelöst“ im ZDF ähnliche Debatten gegeben hat, wie wir sie gerade beim Thema Facebook-Fahndung führen. Auch dort werden Fahndungsbilder einem Millionenpublikum gezeigt. Es geht darum, die Bevölkerung um Hilfe bei der Aufklärung von schweren Straftaten zu bitten. Neben dem TV und im Radio wollen wir das künftig auch in sozialen Netzwerken machen, wenn der Datenschutz stimmt.

Und die Ermittlungsbehörden hatten ja bereits Erfolge ...

Wir haben etwa in Hessen via Facebook Zeugen für einen Totschlag vor einer Disco in Frankfurt gesucht. Da passte vieles. Die möglichen Zeugen waren zu großen Teilen bei Facebook. Man hatte kaum andere Ermittlungsansätze. Wir waren erfolgreich. Die Täter wurden letztes Jahr zu Haftstrafen verurteilt.

Es geht auch um eine grundsätzliche Frage, ob der Staat über neue Medien wie Twitter und Facebook an die Bürger herantreten sollte zu Fahndungszwecken ...

Ja - wir stehen dem offen gegenüber. Fahndungen haben den Sinn, möglichst viele Menschen um Hilfe bei Ermittlungen zu bitten. Heutzutage erreicht man einen sehr hohen Prozentsatz der Menschen über soziale Netzwerke. Die rechtlichen Regelungen sind technikneutral, so dass es in den Händen der Ermittlungsbehörden bleibt, in welche sozialen Netzwerke im Internet man geht. Twitter hat in meinen Augen aber eine zu geringe Reichweite.

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Bevor wir von Seiten des Staates uns in diese neuen Medien hineinbegeben, haben wir die zu Recht hohen Datenschutzstandards zu klären gehabt. Hier sind wir auf einem guten Weg. Facebook Deutschland zum Beispiel hat seinen Unternehmenssitz in der EU - in Irland. Damit unterliegen sie bereits den europäischen Datenschutznormen, wie auch andere große Unternehmen. Auf Ebene der EU wird derzeit an noch schärferen Datenschutzbestimmungen gearbeitet. Wir sind aber noch ein Stück weiter gegangen und haben uns dazu entschieden, die Daten - zum Beispiel Bilder von Überwachungskameras – nicht auf die Server von Facebook zu laden, sondern ausschließlich auf Rechner in den Ermittlungsbehörden. Bei Facebook verlinken wir nur und führen die User auf staatliche Seiten. Dieses Verfahren hat auch das Okay von den Datenschutzbeauftragten bekommen. Von der Forderung, dass der Staat überhaupt nicht in solchen Medien auftreten sollte, halte ich wenig. Für Staat und Bürger ist es wichtig, im Austausch zu bleiben. Wenn wir als Staat, aber auch Politik über soziale Netzwerke in den engeren Kontakt mit den Menschen kommen, ist beiden Seiten geholfen. Ich kann mir sogar ein Facebook-Bürgerbüro vorstellen.

Wie soll die gemeinsame Richtlinie der Länder für den Einsatz sozialer Netzwerke bei der Fahndung aussehen?

Wir setzen auf die Erfahrungen, die die Polizei in Hannover gemacht hat. Diese hat für sich Richtlinien im Umgang mit neuen Medien entwickeln. Die Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz prüft nun diese Richtlinien, und da wo nötig, werden Verwaltungsvorschriften oder andere Normen entsprechend angepasst. Jetzt werden wir auf der Justizministerkonferenz am 14. November den Abschlussbericht vorstellen und die Empfehlungen entsprechend umsetzen. Dies war das Anliegen unserer Initiative vom letzten Jahr.

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Quelle: op-online.de

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