Fahrverbot bei Straftaten?

+
Juristisch gesehen ist es keine Strafe, sondern eine Präventionsmaßnahme.

Offenbach ‐ Was tun gegen alkoholisierte Jugendliche, Flaschenwerfer, Diebe oder Schläger? In Wiesbaden und Fulda halten die Gesetzeshüter bereits mit einer Maßnahme dagegen, die enorme Wirkung zeigen kann: der Entzug des Führerscheins. Von Peter Schulte-Holtey

Wer erwischt wird, bekommt die sogenannte „Gelbe Karte“. Von den Behörden gibt's dann offiziell ein Warnschreiben. Und im Wiederholungsfall wird dann der Führerschein eingezogen - auf Zeit. Juristisch gesehen ist es keine Strafe, sondern eine Präventionsmaßnahme. Hintergrund der Projekte: Sozialstunden oder gar Freiheitsstrafen verlieren in den Augen von jugendlichen Straftätern offenbar immer mehr den Schrecken. Zudem: 30 Prozent der Jugendlichen, die Körperverletzungen begehen, sind dabei betrunken.

Die Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit  Zeimetz: Gerade der Führerschein sei für viele junge Erwachsenen ein wesentliches Element von Freiheit; diese einzuschränken, vermindere die Zahl von Wiederholungstätern. Zudem wirke sich die Maßnahme positiv auf die Verkehrssicherheit aus, weil „die für den Straßenverkehr auf Grund ihres allgemeinen Verhaltens ungeeigneten Jugendlichen und jungen Erwachsenen herausgefiltert werden“. Auch in Fulda wird das Projekt als wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit gesehen.

Fahrverbote tun Delinquenten richtig weh

Am Donnerstag treffen sich die Justizminister der Länder in Hamburg - und werden auch über die hessischen Pilotprojekte diskutieren. Viele Länder unterstützen die Idee, gehen noch einen Schritt weiter und wollen Fahrverbote als Hauptstrafe neben Haft- und Geldstrafen auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einführen. Nach der geltenden Rechtslage können Fahrverbote nur dann angeordnet werden, wenn die Begehung der Tat in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Führen eines Kraftfahrzeugs gestanden hat, zum Beispiel bei stark überhöhter Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer oder fortgesetzter Nötigung durch einen Drängler.

Sind Fahrverbote als Hauptstrafe der richtige Weg? Darüber wird heftig gestritten. „Es trifft ja nur eine bestimmte Personengruppe, nämlich nur die, die einen Führerschein haben“, heißt es. Und was eigentlich habe der Führerschein mit einem Diebstahl oder einer Körperverletzung zu tun?, kritisiert die FDP. Für den Kriminologen Rudolf Egg gibt es „Licht und Schatten“. Fahrverbote täten den Delinquenten manchmal richtig weh, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Haftstrafen seien bei einigen Delikten überzogen, Geldstrafen wiederum hinterließen den Eindruck, man könne sich freikaufen.

Keine Sanktion für schwere Straftaten

Bei Arbeitnehmern, die auf das Auto angewiesen seien, könne ein Fahrverbot allerdings auch zu hart sein, warnte Egg. Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht im Fahrverbot eine geeignete Strafe bei kleineren Delikten: „Selbstverständlich ist ein Fahrverbot eine empfindliche Sanktion. Das erleben wir ja jeden Tag vor deutschen Gerichten. Da wird ja mehr gekämpft gegen das Fahrverbot oder gar gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis als um die Höhe des Bußgeldes.“

Fahrverbote seien natürlich keine Sanktion für schwere und schwerste Straftaten. „Hier geht es um die sogenannte Alltagskriminalität.“ Es gebe immer wieder den Fall, dass Freiheitsstrafen nicht vollstreckt werden müssten, „aber eine Bewährungsstrafe nicht die gewünschte Wirkung hinterlässt, weil Bewährungen sehr oft missverstanden werden von den Tätern“. Hier könnten Fahrverbote greifen, so Bosbach.

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare