Richter nehmen Regierung in die Pflicht

Fahrverbote in Hessen für Dieselautos?

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Symbolbild

Offenbach/Wiesbaden Nach einem Urteil muss die hessische Landesregierung für bessere Luft in Wiesbaden und Darmstadt sorgen. Einen ähnlichen Richterspruch gibt es bereits für Offenbach. Hintergrund: In immer mehr Städten in Rhein-Main ist die Stickstoffdioxid-Belastung viel zu hoch.

Im Streit um die Luftreinhaltung in den Städten Darmstadt und Wiesbaden hat die Deutsche Umwelthilfe einen weiteren Gerichtserfolg erzielt. Danach kann das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem hessischen Umweltministerium ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro androhen, wenn es die Luftreinhaltepläne für beide Städte nicht in einer bestimmten Frist so ändert, dass die Grenzwerte der Europäischen Union für Stockstoffdioxid eingehalten werden. Diese Frist beträgt für Wiesbaden neun und für Darmstadt zwölf Monate. Rechtskräftige Urteile liegen auch bereits für Offenbach und Limburg vor, für Frankfurt hatte die Umwelthilfe Ende 2015 Klage eingereicht.

Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) kündigte eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans an. Zugleich forderte sie aber die Bundesregierung auf, erst einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksamere Schadstoffbekämpfung im Autoverkehr der Innenstädte zu schaffen. Das Wiesbadener Umweltministerium prüft nach eigenen Angaben aber auch, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Die Umwelthilfe zielte mit ihrer Klage darauf ab, die Einführung einer City-Maut für Autofahrer, eines Bürgertickets und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten von Wiesbaden und Darmstadt zu erzwingen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch äußerte nach dem Urteil die Erwartung, dass diese Forderungen nunmehr umgesetzt werden.

Hinz sagte dagegen, dafür fehlten in Deutschland bislang die bundesrechtlichen Voraussetzungen. Mit dem Druck der Gerichte auf der einen und der mangelnden Reaktion des Bundes auf der anderen Seite befinde sich das Land quasi in einer „Sandwich-Position“, beklagte die Grünen-Politikerin. Resch nannte die Androhung eines Zwangsgelds durch das Wiesbadener Verwaltungsgericht dagegen eine „Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen“.

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Schließlich gelte der Grenzwert für das durch Schadstoffe der Autos entstehende Stickstoffdioxid bereits seit dem Jahr 2010. Das Gericht erwarte Maßnahmen, die dazu führten, dass eine vollständige Grenzwerteinhaltung so schnell wie möglich, spätestens jedoch in zwei bis drei Jahren gewährleistet sei. Die bisherigen Planungen des Ministeriums sähen dies erst weit nach dem Jahr 2020 vor. Zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen bestehe „keine Alternative“, habe das Gericht erklärt.

Ein vollständiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Umweltzonen hält aber auch Ministerin Hinz nicht für die beste Lösung, weil dies auch Lieferwagen betreffen und somit die Versorgung der Geschäfte verhindert würde.  (epd/dpa) 

Quelle: op-online.de

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