Fall Wolski: Mauer des Schweigens

Frankfurt ‐ Informationssperre total. Im Prozess gegen den Ehemann der prominenten hessischen Verfassungrichterin und Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts, Karin Wolski, ist herausgekommen, dass Michael Wolski über Jahre hinweg bei den Finanzämtern in Frankfurt und/oder Offenbach-Land keine Steuererklärungen abgegeben hat. Von Michael Eschenauer

Nun mauern die Aufsichtsbehörden - die Oberfinanzdirektion Frankfurt (OFD) und das Finanzministerium. Der 61-jährige Rechtsanwalt muss sich vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Darmstadt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in den Jahren 1999 bis 2003/2004 verantworten. Es geht um eine Summe von 2,6 Millionen Euro.

Mit der Begründung der Tatsache, dass jahrelang weder Einkommenssteuer- noch Umsatzsteuererklärungen eingereicht wurden, und dies zu keiner erkennbaren Reaktion seitens der Finanzämter geführt hat, tun sich deren Überwacher schwer. „Wir können uns in manchen Fällen nicht gegen Kritik wehren“, erklärt Michael Scheerer, Sprecher des Finanzministeriums, auf die Frage, warum Wolski über Jahre nicht mit einem Bußgeld belegt wurde, während der normale Steuerbürger bei Versäumnissen schnell unter Druck gesetzt wird. Der zuständige Darmstädter Richter Rainer Buss hatte nach der Vernehmung von Finanzamtsmitarbeitern ein „großes strukturelles Vollzugsdefizit“ vermutet. und sich gewundert, „dass die Steuerpflicht nicht durchgesetzt wurde“. Es folgten Schlagzeilen wie „Wie oft schläft das Finanzamt“ (Frankfurter Neue Presse, FNP) oder „Warum hat das Finanzamt nicht reagiert“ (Bild). Wolski selbst hatte vor Gericht sogar zugegeben, „dem Thema Steuern bis Ende 2004 nicht die nötige Beachtung geschenkt“ zu haben und von „Nachlässigkeiten“ gesprochen.

„Ausgeklügeltes Kontrollsystem“ verhindert Schlampereien

Nun ließe sich zugunsten der Finanzämter vermuten, dass man Wolskis Saumseligkeit tolerierte, weil man mit diesem Fakt irgendetwas beweisen, ermitteln oder herausfinden wollte. Doch auch hier stößt der Nachfrager auf verschlossene Lippen. „Ich werde Ihnen gar nichts bestätigen. Ich verliere sonst meinen Job“, stellt Scheerer kategorisch fest und verweist auf das Steuer- und Amtsgeheimnis. Auch seine Kollegin Manuela Kiwus von der OFD schweigt beredt. „Ob bei den Finanzämtern nichts passiert ist, ist nicht geklärt.“ Aber auch hier: Selbst der noch so kleinste Hinweis darauf, warum auf Wolski wegen der über Jahre fehlenden Steuerunterlagen nicht mehr Druck ausgeübt wurde, könnte als Bruch des Steuergeheimnisses ausgelegt werden. Nur so viel lässt sich Kiwus entlocken: „Wir stellen sicher, dass bei Steuerverfahren nichts verschlafen wird.“ Sie verweist auf ein „ausgeklügeltes Kontrollsystem“, das Schlampereien verhindere. „Bei den Finanzämtern wird ordentlich gearbeitet. Wenn wir Hinweise auf Fehler erhalten, gehen wir dem nach.“ Eine von der FNP gemeldete Innenrevision, die sich mit dem Fall beschäftigen soll, wird nicht bestätigt.

Bleibt zu hoffen, dass doch noch ein Motiv für das Verhalten der Finanzämter auftaucht - jenseits des Verdachts auf anrüchige Händel oder pure Schlamperei. Sonst könnte der Ruf der Behörden empfindliche Kratzer bekommen.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare