„Fast wie ein Neubau“

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Biblis, als ältestes deutsches Atomkraftwerk, gerät nach der Pannenserie im AKW Krümmel wieder in die Diskussion.

Wiesbaden - Die Opposition im hessischen Landtag fordert eine sofortige Stilllegung der Kernkraftwerke Biblis und Krümmel. Regierung sowie CDU und FDP warfen ihr deshalb gestern in Wiesbaden Panikmache und Wahlkampf vor. Die Abgeordneten beschäftigten sich ferner mit dem neuen hessischen Polizeigesetz.

Hier scheiden sich die Geister: CDU, FDP und Innenminister Volker Bouffier (CDU) lobten bei der ersten Beratung den Entwurf. Er regelt vor allem den Einsatz von Kennzeichen-Lesegeräten, die Überwachung von Online-Telefonaten und die Rasterfahndung neu. SPD, Grüne und Linke lehnten die Neufassung des „Grundgesetzes der Polizei“ vehement ab. Es sei in Teilen verfassungsrechtlich bedenklich und schränke die Freiheitsrechte der Bürger unzulässig ein. Die FDP nannte es dagegen das liberalste Polizeigesetz, das es je gegeben habe.

In der Debatte über die jüngsten Vorfälle im Kraftwerk Krümmel an der Elbe sagte der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir: „Es wäre ein Gewinn für die sichere Stromversorgung in Deutschland, wenn diese Reaktoren gar nicht erst wieder ans Netz gehen würden.“ Bei Biblis sei seit Jahren bekannt, dass die beiden veralteten Reaktoren einem gezielten Flugzeugabsturz nicht standhalten würden. Wer längere Laufzeiten befürworte, betreibe das Geschäft der Atomlobby.

In Biblis sei in den vergangenen zehn Jahren eine Milliarde Euro in die Sicherheit investiert worden, entgegnete Energieministerin Silke Lautenschläger (CDU). Deutsche Kernkraftanlagen zählten zu den sichersten in der Welt. Es sei „klassische Skandalisierungs-Politik“ der Opposition, den Bürgern weiszumachen, dass ältere Reaktoren unsicherer seien.

„Die Risiken der Atomenergie sind nicht akzeptabel“

Biblis sei durch die Nachrüstung „fast wie ein Neubau“, sagte der FDP-Vertreter Frank Sürmann. Es sei sinnvoll, den Kernkraftwerken längere Laufzeiten zuzugestehen und Gewinne abzuschöpfen für Forschung an erneuerbaren Energien. Kritik übte Sürmann allerdings am Krümmel-Betreiber Vattenfall: „Was Vattenfall an Informationspolitik betreibt, ist wirklich schrottreif.“

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt warf auch dem Biblis-Betreiber RWE vor, die Risiken zu verschleiern. „Die Landesregierung beteiligt sich aktiv an der Verschleierung“, sagte er. „Die Risiken der Atomenergie sind nicht akzeptabel.

Dagegen sagte Peter Stephan (CDU): „Krümmel ist für uns kein Anlass, unsere Haltung in der Energiepolitik zu ändern.“ Die SPD mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel versuche, daraus Wahlkampfkapital zu schlagen und wildere im grünen Wählerpotenzial.

Die von CDU und FDP vorgelegte Neufassung des Polizeigesetzes reagiert vor allem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), das den flächendeckenden Einsatz von Kennzeichen-Lesegeräten verboten hatte. Bouffier verwies auf die Entwicklung moderner Kommunikationstechniken und die Bereitschaft Krimineller, sie zu nutzen. Wenn die Polizei keine Möglichkeit habe, Gefahren zu erkennen, fehle ihr die Möglichkeit der Abwehr. Zum Vorwurf, das Gesetz schränke Bürgerrechte ein, sagte Bouffier: „Der Staat garantiert die Bürgerrechte nur dann, wenn er seinen Bürgern auch sagen kann, ich garantiere Dir nach allem was wir können, dass du befreit wirst von Kriminellen und dass wir die Kriminalität erfolgreich bekämpfen“.

Schaus hat Bedenken zu allen wichtigen Punkten

Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph warf CDU und FDP vor, Vorgaben des BVG ignoriert zu haben. Der Entwurf sei weder der modernste noch der liberalste. Jürgen Frömmrich von den Grünen zitierte einen Auszug aus dem Gesetzestext, in dem ausdrücklich geschrieben steht, dass damit Grundrechte etwa auf die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden. Verfassungsrechtliche Bedenken zu allen wichtigen Punkten äußerte der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus.

Als eines der modernsten Polizeigesetze hatte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino die Novelle bezeichnet. Mit dem Entwurf solle auch verhindert werden, „dass die Ganoven besser ausgestattet sind als die Polizei“. Der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten und die Überwachung von Internet-Telefonaten dürften zudem nur in begründeten Fällen und erst nach ausdrücklicher Zustimmung eines Richters genutzt werden.

Quelle: op-online.de

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