„Wechsel an Parteispitze genügt nicht“

Stadtallendorf - Schlappe bei der Kommunalwahl, Westerwelle-Rückzug, Atom-Debatte: Die hessische FDP hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende in Stadtallendorf gleich drei schwierige Themen zu bewältigen. Schnell wurde klar, dass der designierte neue FDP-Chef Philipp Rösler die volle Unterstützung seiner hessischen Parteifreunde hat.

Doch ebenso rasch war zu spüren, dass den 300 Delegierten der Wechsel im höchsten Parteiamt bei weitem nicht genügt. In einem Beschluss forderten sie „eine komplette Runderneuerung“ und eine glaubwürdige Besetzung auch der Führung der Bundestagsfraktion und der Ministerposten im Bundeskabinett.

Landeschef Jörg-Uwe Hahn betonte erneut, dass ihm der Verzicht Guido Westerwelles und die Kandidatur Röslers nicht ausreichten. Jeder müsse sich zur Disposition stellen, es dürfe keine Tabus geben, sagte Hahn, ohne allerdings Namen zu nennen.

In der Aussprache wurden dann viele der Delegierten deutlicher, auch bezüglich des noch amtierenden Parteichefs und Außenministers Westerwelle. Westerwelle sei nicht mehr glaubwürdig als Außenminister, wenn seine eigene Partei ihm nicht mehr folge, sagte der Bad Hersfelder Bürgermeister Thomas Fehling. Auch Otto Wilke aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg forderte, die FDP-Führungsmitglieder müssten ihr „Ego“ hinter den Dienst an der Partei stellen. Fraktionschef Florian Rentsch sagte am Rande des Parteitags, Rösler habe „komplette Procura“ für seine Personalvorschläge.

Hessen-FDP-Chef Hahn hatte Westerwelle schon vergangenes Jahr den Rückzug vom Parteivorsitz nahe gelegt. Bei seiner Wiederwahl zum Landesparteichef musste Hahn in Stadtallendorf allerdings Stimmverluste hinnehmen, er erhielt knapp 81 Prozent der abgegebenen Stimmen, bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren waren es noch fast 88 Prozent. Damals hatte die FDP bei der Landtagswahl mehr als 16 Prozent erreicht, bei der Kommunalwahl vor zwei Wochen war sie dagegen auf nur noch 3,9 Prozent abgerutscht. Auch Hahns Stellvertreter Hans-Jürgen Hielscher und Heinrich Leonhard Kolb wurden mit teils erheblichen Einbußen im Amt bestätigt. Gegenkandidaten gab es nicht.

Isabell Scheuplein (dpa)

Quelle: op-online.de

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