Sparkurs mitbestimmen und mitvertreten

Feldmann soll auch ran

Peter Feldmann

Frankfurt - Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt will dem neuen SPD-Oberbürgermeister offensichtlich nicht nur die Bonbons beim Regieren der Mainmetropole überlassen, sondern auch die heißen Kartoffeln, die noch aus dem Feuer zu holen sind.

Nachdem Peter Feldmann immer wieder mit der publicityträchtigen Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum beim politischen Publikum punkten konnte, soll er jetzt auch beim Sparen mitmachen. Die schwarz-grüne Vorschlagsliste für das unvermeidbare Streichkonzert liegt vor (wir berichteten), im Februar soll erstmals die „Reformkommission“, die diese Sparvorschläge weiter präzisieren und prüfen soll, tagen. Feldmann wird ihr angehören und damit auch deren Beschlüsse nach außen vertreten müssen. Die Beschlüsse werden im Falle ihrer Annahme Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts der Stadt, das vom Innenministerium angemahnt wurde.

Feldmann hat zwar im vergangenen Jahr den Etatentwurf für 2013 mit einer Sparvorgabe von 50 Millionen Euro zugestimmt, inhaltlich sich jedoch nicht positioniert. Sicher ist nur, dass er eine Erhöhung der Kita-Gebühren ablehnt. Verabschieden will man den Haushalt am 21. März. Die SPD bemängelt eine einseitige, die Wirtschaft schonende Ausrichtung des Sanierungskurses. In den kommenden Wochen finden die Etat-Klausuren der Parteien statt.

mic

Quelle: op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare