Bouffiers Verhalten bleibt umstritten

NSU-Ausschuss: Fenster sind schon verblendet

Wiesbaden - Der Kasseler NSU-Mord birgt auch nach achteinhalb Jahren noch viele Rätsel. Nach langem Parteienstreit macht sich Hessen an die parlamentarische Aufarbeitung. Der Raum des Landtags zur Vernehmung sensibler Zeugen ist schon vorbereitet. Von Thomas Maier 

Die Sicherheitstür für den Raum mit den geheimen Akten fehlt noch, doch über das weitere Vorgehen haben sich die Landtags-Fraktionen inzwischen immerhin geeinigt. Nach monatelangem Streit kann bald der NSU-Untersuchungsausschuss mit der Vernehmung von Zeugen beginnen, auch wenn es noch keine festen Termine gibt. Hessen versucht ähnlich wie andere Bundesländer, die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Reaktion der Sicherheitsbehörden parlamentarisch aufzuarbeiten. Im April 2006 war in Kassel der türkischstämmige Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat mit Kopfschüssen niedergestreckt worden. Drei Jahre nach dem spektakulären Auffliegen des NSU sind in Hessen noch viele Fragen offen.

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Der Mord an dem 21-jährigen Yozgat war der neunte und letzte Anschlag in einer Serie gegen zugewanderte Kleinunternehmer aus der Türkei und Griechenland, begangen mit einer Pistole der Marke Ceska. Er gibt aber besondere Rätsel auf: Ausgerechnet ein Verfassungsschützer war kurz vor oder während der Tat im Café. Andreas T. will aber nur zufällig dort im Internet geflirtet und nichts bemerkt haben. Mit T., der auch kurzzeitig unter Tatverdacht geriet, haben sich inzwischen schon viele Behörden beschäftigt. Eine Verwicklung in den Mord konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Allerdings gab es widersprüchliche Aussagen von T., der auch Insider-Wissen zur Ceska-Tatwaffe gehabt haben soll.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

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Die Polizei traut Andreas T. bis heute nicht. Dagegen hat ihn der Verfassungsschutz 2006 nach den Ermittlungen geschützt; es gab sogar konspirative Treffen an einer Autobahnraststätte. Auf dieser Behörde wird das besondere Augenmerk des Wiesbadener Untersuchungsausschusses liegen. Auch der damalige Innenminister und amtierende Regierungs-Chef Volker Bouffier (CDU) steht erneut im Fokus: Er hatte 2006 nach einem Streit zwischen Polizei und Verfassungsschutz um die mögliche Befragung der von T. geführten V-Leute für den Schutz der Geheimdienstquellen entschieden. Es gab dann nur schriftliche Fragen. Diese Entscheidung hat Bouffier im September 2012 vor dem Bundestag als richtig bezeichnet. Heute weiß man, dass T. kurz vor der Tat mit einem Spitzel aus dem rechtsextremen Spektrum telefoniert hatte.

Das in Wiesbaden seit Januar regierende schwarz-grüne Bündnis wollte keinen Untersuchungsausschuss. Es seien keine neuen Fakten zu erwarten, hieß es. Inzwischen hat sich die Koalition jedoch zur konstruktiven Mitarbeit entschlossen. Gerade auf den Grünen, deren Bundesspitze vehement in den vergangenen Monaten die Einsetzung von U-Ausschüssen in allen von den Taten betroffenen Ländern gefordert hat, lastet erheblicher Druck. Zunächst soll ein unabhängiger Experte die Akten des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht München auf Bezüge zu Hessen prüfen. Das OLG hat bislang keine Akten herausgegeben. Die räumlichen Voraussetzungen für die Vernehmungen - auch von Spitzeln - sind zumindest schon gegeben. In einem Raum nahe des Plenarsaals wurden inzwischen die Fenster verblendet. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen außerdem vor den Sitzungen dafür sorgen, dass der Raum abhörsicher ist.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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