Streitpunkte liegen noch vor Schwarz-Grün

Fester Wille zum Erfolg

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Wiesbaden - Die Stimmung war gut und konstruktiv beim ersten inhaltlichen Treffen von CDU und Grünen in großer Runde. Die wirklich brennenden Fragen stehen dem ungewöhnlichen Bündnis aber noch bevor. Von Isabell Scheuplein

CDU und Grüne haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Landesverfassung geeinigt. Dazu soll ein Konvent mit allen im Landtag vertretenen Parteien sowie Vereinen und Verbänden einberufen werden, hieß es gestern. Am Abend zuvor waren die Parteien in großer Runde erstmals in die Diskussion über einen Koalitionsvertrag eingestiegen. Die Stimmung sei gut gewesen, berichteten beide Seiten. „Wir haben den festen Willen, dass wir das gemeinsam zum Erfolg führen“, sagten der Koordinator der Grünen-Verhandlungsgruppe, Kai Klose, und CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Die großen Streitpunkte stehen indessen noch bevor.

Als Knackpunkt gilt die Forderung der Grünen nach weniger Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet. Das Thema werde erst gegen Ende der Verhandlungen aufgerufen, teilte Kai Klose mit. Das Gleiche gelte für die Verteilung der Ministerposten, sagte Peter Beuth. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hatte bereits vor der Wahl das wichtige Wirtschafts- und Verkehrsministerium gefordert.

Stellenabbau beim Landespersonal

Auch ein möglicher Stellenabbau beim Landespersonal war den Angaben zufolge kein Thema. Einen Zeitungsbericht über angebliche Pläne, 3000 Lehrerstellen zu streichen, wiesen die Parteien als Spekulation zurück. Über Bildung und Finanzen werde zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen. Der Koalitionsvertrag des ersten schwarz-grünen Bündnisses in einem Flächenland soll übernächste Woche stehen.

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Fünf Stunden saßen die Delegationen am Montagabend unter Führung der Parteivorsitzenden Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) in einem Hotel im Kurort Schlangenbad zusammen. Gegen Mitternacht vertagten sie sich auf diesen Donnerstag. Dann soll es um Sozialpolitik gehen.

Der Konvent soll über den Vorschlag der CDU beraten, die Förderung des Ehrenamts in die Landesverfassung aufzunehmen. Zudem soll es um die Forderung der Grünen nach niedrigeren Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide gehen. Auch veraltete Vorschriften wie ein Artikel über die Todesstrafe sollen entfernt werden. Im Jahr 2005 war eine Enquete-Kommission des Landtags mit dem Versuch einer Verfassungsreform gescheitert.

Europa- und Justizpolitik

Auch in der Europa- und Justizpolitik gab es erste Übereinkünfte, wie Beuth und Klose berichteten. CDU und Grüne wollen demnach keine weiteren Gerichte schließen. In Brüssel soll es eine neue Beratungsstelle geben, um Kommunen und Unternehmen bei Förderanträgen an die Europäische Union (EU) zu unterstützen.

Die SPD nannte die Ergebnisse dünn: „Dazu kann man nur sagen: Weniger ist nichts“, sagte der Abgeordnete Günter Rudolph. Die Menschen interessiere viel mehr, was sie beim Thema Flughafen zu erwarten hätten und ob Lehrerstellen gestrichen werden sollen. Die Linke erklärte, neben Sozial- und Bildungsabbau drohe eine Neuausrichtung der Verfassung, „die sich linker Politikansätze und -vorstellungen entledigt“. Auch die FDP erklärte, die künftigen Koalitionäre machten um die wirklich wichtigen Themen wie Flughafen oder Bildung einen großen Bogen. Ein massiver personeller Kahlschlag in den Bereichen Bildung und Justiz könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Fraktionschef Wolfgang Greilich.

dpa

Quelle: op-online.de

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