Auch neuem Landesschulamt soll Aus drohen

Feuert Schwarz-Grün 3000 Lehrer?

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Wiesbaden - Bislang verhandeln CDU und Grüne in Hessen in aller Stille. Doch nun dringen angebliche Details zur Schulpolitik an die Öffentlichkeit und sorgen für mächtig Unruhe. Von Petra Wettlaufer-Pohl 

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Zu einfache Rechnung

Die zweite große Verhandlungsrunde von CDU und Grünen gestern Abend in Schlangenbad stand unter keinem guten Stern. Am Morgen gab es Berichte, Schwarz-Grün wolle im Laufe der Legislaturperiode mehr als 3000 Lehrerstellen streichen, da die Schülerzahlen zurückgingen. Auch das Landesschulamt, das erst gerade aus der Taufe gehoben wurde, um die Effizienz der 15 Staatlichen Schulämter zu stärken, stehe vor dem Aus, hieß es.

CDU und Grüne sprachen umgehend von „aus der Luft gegriffenen Spekulationen“. In beiden Punkten gebe es bisher gar keine Vereinbarungen. „Wir wollen die Situation an den Schulen verbessern und nicht verschlechtern“, so die Sprecher. Allerdings verlautete aus CDU-Kreisen, dass man die derzeitige Lehrerversorgung von 105 Prozent auch dann halten könne, wenn 3500 Lehrerstellen gestrichen würden. Das sei dann die „demographische Rendite“.

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Nicola Beer (FDP), noch Kultusministerin der amtierenden schwarz-gelben Koalition, warnte die CDU gestern vor einem Wortbruch. Zum einen liege die demographische Rendite nach den Zahlen des Kultusministeriums bei maximal 1000 Stellen. Zum anderen sei fest vereinbart worden, diese im System zu behalten, um mehr Grundschulen zu Ganztagsschulen auszubauen und die Inklusion zu fördern. Auch wegen verstärkter Zuwanderung aus Osteuropa werde mehr Personal gebraucht. „Mehr als 3000 Stellen einzusparen, ist völlig unrealistisch“, so Beer. Aus den Reihen der Grünen ist dagegen zu hören, dass die demographische Rendite zum Teil für Verbesserungen an den Schulen genutzt werden solle. In einigen Landesteilen sei der Schülerrückgang jedoch so drastisch, dass man um Schulschließungen aus Dauer nicht herumkomme.

Noch ist ungewiss, wer für die unpopulären Sparmaßnahmen zuständig sein soll. Im Gespräch auf Seiten der Grünen ist die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz, die unter Rot-Grün in Hessen bereits Ministerin war. Das Landesschulamt könnte vor dem Aus stehen. Für die Grünen, heißt es in der Union, sei es ein „Symbolthema“, lange hatten sie gegen die „Monsterbehörde“ gewettert. Gegründet worden war das Amt auf Betreiben der FDP, um bestimmte Aufgaben der 15 staatlichen Schulämter zu zentralisieren und so auf Dauer Stellen einzusparen. Beer betonte, dass keineswegs zusätzliche Stellen geschaffen worden seien, auch nicht für die Leitung der Behörde. Diese kämen aus dem Bestand. Laut Beer könnten mit dem Landesschulamt bis 2024 etwa 115 Millionen Euro eingespart werden.

Quelle: op-online.de

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