Schäfer-Gümbel: Gebühren aller Art sind Bildungsschranken

SPD ficht für beitragsfreie Kitas

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Symbolbild

Wiesbaden - Für ihre Forderung nach einer beitragsfreien Kita hat sich die hessische SPD Unterstützung aus von Sozialdemokraten geführten Rathäusern in Hanau und Rodgau geholt. Die Grünen im Landtag machen eine andere Rechnung auf.

In Hanau habe sich seit dem Verzicht auf Kita-Gebühren die Betreuungsquote von knapp 88 Prozent auf 100 Prozent erhöht, sagte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) gestern in Wiesbaden. Die Stadt hatte 2007 die Gebühren für die letzten drei Jahre vor der Schule für die Halbtagesbetreuung abgeschafft. Viele Eltern nutzten das Geld, um ihre Kinder nun ganztags in die Kita zu schicken. Der Bürgermeister von Rodgau, Jürgen Hoffmann (SPD), erklärte, mit den beitragsfreien Kindergartenplätzen sei seine Stadt attraktiver geworden für potenzielle Neubürger. Der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Gebühren aller Art sind Bildungsschranken.“ Das belegten Studien. Ihm gehe es bei der Forderung nach der gebührenfreien Kita auch um Gerechtigkeit, denn die Beiträge für die Eltern schwankten im Land zwischen 150 Euro und 800 Euro im Monat.

Die Grünen im Landtag wie auch grüne Kommunalpolitiker machten dagegen eine andere Rechnung auf. „Wir hören aus den Kommunen, dass es ganz offensichtlich wichtigere Herausforderungen vor Ort gibt als kostenfreie Kitas“, sagte Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag laut Mitteilung. Die Landesregierung arbeite an Ausbau von Qualität und Quantität der Betreuungsplätze sowohl in den Krippen und Kitas als auch für Kinder im Grundschulalter mit dem Pakt für den Nachmittag. „Einen Platz, den es nicht gibt, kann man nicht beitragsfrei stellen“, ergänzte Andreas Kowol, grüner Stadtrat in Hanau. „Wir brauchen beispielsweise dringend mehr Ganztagsplätze für Grundschulkinder.“

Kita-Gebühren sind nach Meinung der Grünen nicht das aktuell drängendste Problem der Eltern. So liege in Hessen der Anteil der betreuten Kinder in der Altersspanne von drei bis sechs Jahren bei 93,2 Prozent. Der Unterschied zu Bundesländern, in denen die Kitas gebührenfrei sind, sei nur marginal.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Zudem gebe es bereits zahlreiche Möglichkeiten der Entlastung für einkommensschwache Familien. Insbesondere Hartz IV-Empfänger bekämen in der Regel den Kitabeitrag vom Sozialhilfeträger erstattet. Außerdem seien die Beiträge in vielen Kommunen sozial gestaffelt, Geringverdiener bezahlten deutlich weniger als wohlhabende Familien. „Eine komplette Abschaffung der Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt würde dazu führen, dass auch die besser Verdienenden von der Gebühr befreit werden, sich für sozial Schwache kaum etwas ändern würde“, so Bocklet.

dpa/isi

Quelle: op-online.de

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