Massive Kritik an Arbeitsabläufen

Finanzämter geraten in die Schusslinie

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Offenbach - Es läuft nicht rund in Hessens Finanzämtern: Steuerberater und Steuerzahlerbund ziehen vom Leder und attackieren ungewöhnlich scharf die Arbeitsweise. Von Peter Schulte-Holtey

Die Verwaltung sei zwar „exzellent“ bei der Erfindung neuer Vorschriften und Verfahren, bei der technischen Umsetzung jedoch „dilettantisch“. Armin Heßler, Vizepräsident des Steuerberaterverbands Hessen, ist richtig sauer auf Hessens Finanzverwaltung. „In den juristisch geprägten Behörden haben wohl IT-Experten einen schlechten Stand“, bemängelt er fehlende Computerprogramme und technische Probleme in den Finanzämtern. Der Frankfurter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: „Schon seit Jahren wird zum Beispiel das Formular für die Körperschaftsteuer nicht vor Juni eines Jahres freigegeben, obwohl rund eine Million Körperschaften - also GmbHs, AGs, Vereine - eigentlich bis Ende Mai ihre Steuererklärung abgegeben haben sollten.“ Der Steuerexperte verweist auf weitere Missstände: „Die Finanzämter können trotz einer Zeitspanne von zehn Jahren immer noch nicht mit elektronischen Bilanzen umgehen“, berichtet der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes. Die elektronisch empfangenen Daten werden laut Heßler zur weiteren Bearbeitung ausgedruckt: „Weil nicht einmal das funktioniert, werden von Steuerberatern und Unternehmen zusätzlich Bilanzen auf Papier angefordert.“

Auch der Bund der Steuerzahler ist von vielen Arbeitsabläufen in der hessischen Finanzverwaltung wenig begeistert. So war es in diesem Frühjahr für Steuerzahler ein besonderes Ärgernis, dass Steuererklärungen mit der Anlage KAP - für Kapitalerträge - zunächst nicht bearbeitet werden konnten. „Betroffene Bürger mussten deshalb länger auf ihre Steuerbescheide warten“, berichtet Martin Frömel, Fachanwalt und Referent beim Steuerzahlerbund. Ärger gibt es zudem noch immer bei der Kraftfahrzeugsteuer, für die früher die Finanzämter zuständig waren. Selbst ein Jahr nach der Umstellung können Zahlungen nicht zugeordnet werden. Bürger bekommen Mahnungen oder Vollstreckungsandrohungen, obwohl längst gezahlt wurde.

Im Finanzministerium in Wiesbaden werden die Vorwürfe der Steuerberater zurückgewiesen. Das Modul zur elektronischen Entgegennahme der Körperschaftsteuererklärung 2014, dass auch Steuersoftware-Produkte zur Übermittelung verwenden, sei seit März in der Lage, die elektronische Körperschaftsteuererklärung anzunehmen. „Lediglich im Bereich der Erfassungsoberfläche des Elster-Formulars besteht ein Entwicklungsrückstand, der jedoch nur wenige Körperschaften betrifft“, so ein Sprecher. Zum Vorwurf Nr. 2 heißt es: „Papierexemplare der Bilanz werden nur in ganz besonderen Ausnahmefällen angefordert.“

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Quelle: op-online.de

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