Landtag verabschiedet Neuordnung

Finanzausgleich abgesegnet

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Wiesbaden - Der hessische Landtag hat mit schwarz-grüner Mehrheit die monatelang umstrittene Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verabschiedet.

Die Opposition votierte bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause geschlossen gegen die Reform, die Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) als eine der wichtigsten dieser Wahlperiode bezeichnete. „Geschafft!“ twitterte sein Ministerium gestern nach der Abstimmung. Für die hessischen Kreise, Städte und Gemeinden stehe 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit, sagte Schäfer in Wiesbaden. Die meisten Kommunen erhielten mehr Geld als bislang. Die Opposition kritisierte erneut, das Land halte die Kommunen zu kurz; Städte und Gemeinden müssten Leistungen kürzen. Der Staatsgerichtshof hatte 2013 die Reform der komplizierten Umverteilung zwischen Land und Kommunen angeordnet. „Schwarz-Grün hat das Urteil des Staatsgerichtshofs eindeutig zugunsten der Kommunen umgesetzt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und sein Linken-Kollege Willi van Ooyen bekräftigten ihre Ablehnung. Die Zustimmung der Kommunalverbände hatte Schäfer vor wenigen Tagen erkauft, indem er eine Erhöhung des KFA um 350 Millionen Euro ab 2018 in Aussicht stellte.

Vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause hatten die Abgeordneten gestern auch Angriffe auf Asylbewerberheime in Hessen verurteilte. „Gewalt gegen Unterkünfte für Zuwanderer und Flüchtlinge darf es nicht geben“, sagte der CDU-Abgeordnete Holger Bellino. „Wer Asylbewerberheime angreift, wer Menschen angreift, die bei uns Schutz und Zuflucht vor Verfolgung suchen, der greift unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat an“, sagte auch Jürgen Frömmrich (Grüne). Ähnlich äußerten sich Abgeordnete der Opposition aus SPD, Linken und FDP. In Debatten über Salafismus und Rechtsextremismus hob die Koalition ihre Programme zur Prävention hervor. In Kooperation mit dem Bund stellt das Land in den nächsten fünf Jahren 13,5 Millionen für die Förderung des Programms zur Verfügung. Als unzureichend kritisierte die Opposition Pläne der Regierung für mehr Bürgerbeteiligung in den hessischen Kommunen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Hürden für Bürgerbegehren in größeren Städten zu senken. In Städten zwischen 50.000 bis 100.000 Einwohnern sollen statt 25 künftig 20 Prozent aller Stimmberechtigten für den Erfolg einer Abstimmung genügen, in Großstädten 15 Prozent.

dpa

Quelle: op-online.de

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