Mehr Geld für vier von fünf Kommunen

Finanzausgleich: Offenbach, Hanau, Rodgau und Co. profitieren

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Wiesbaden - Seit vielen Monaten wird um den neuen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen gerungen: Jetzt stehen die Details fest. Viele wie Offenbach, Hanau oder Rodgau können sich freuen, nicht aber Neu-Isenburg, Dreieich oder die Stadt Frankfurt.

Die hessischen Mittelzentren werden im kommenden Jahr erheblich mehr Geld vom Land bekommen, Frankfurt und sein Speckgürtel dagegen deutlich weniger. Das sieht der neu strukturierte kommunale Finanzausgleich (KFA) vor, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden vorstellte. Danach erhalten 83 Prozent aller 447 Kommunen - das sind die Landkreise, Städte und Gemeinden - höhere Zuwendungen als im alten System. Neun Prozent fahren schlechter, darunter Frankfurt sowie viele Gemeinden im Main-Taunus-Kreis und Hochtaunuskreis. Für acht Prozent ändert sich nichts. Insgesamt steht für 2016 für den KFA die Rekordsumme von 4,37 Milliarden Euro bereit. In diesem Jahr sind es 4,11 Milliarden Euro.

KFA-Zahlen im Überblick. Die erste Spalte zeigt den ersten Entwurf des Finanzministers, die zweite die Nachbesserungen und die dritte die aktuellen Zahlen. Es geht jeweils um die Summe, die das Land im Vergleich zur Zeit vor der Reform mehr bzw. weniger an eine Kommune zahlt.

Die Zuwendungen des Landes müssen sich im kommenden Jahr erstmals am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientieren. Dies hat der Staatsgerichtshof verlangt. Bisher haben die Kommunen pauschal 23 Prozent des Steuerkuchens erhalten. Der Finanzminister bezeichnete das größte Gesetzeswerk dieser Legislaturperiode, an dem seit über einem Jahr gefeilt wird, als fair und ausgewogen. Das Land habe Wort gehalten. Am Ende hatte Schäfer aber nochmals Geld draufgelegt, um die Kritik der kommunalen Spitzenverbände zu besänftigen. Wegen ihrer exorbitant hohen Steuerkraft wird die Stadt Frankfurt jedoch 137 Millionen Euro an Zuwendungen verlieren.

Das Minus der reichen Stadt Eschborn im Main-Taunus-Kreis fällt mit 23 Millionen Euro - pro Kopf gerechnet - noch viel höher aus. Stark profitieren vom neuen KFA werden dagegen Städte wie Rüsselsheim und Hanau sowie Mittelzentren wie Butzbach, Bad Nauheim oder auch Bad Arolsen in Nordhessen.

Neu am System ist, dass 29 finanzstarke kreisangehörige Gemeinden eine "Solidaritätsumlage" von 85 Millionen Euro in den Topf einzahlen müssen. Neben Eschborn trifft dies von der Einwohnerzahl am stärksten Schwalbach im Taunus und Gernsheim. Die südhessische Stadt hat bereits in den vergangenen Monaten eine Klage gegen den KFA angekündigt. Schäfer verteidigte erneut die Umlage, die von finanzstarken Kommunen verlangt wird. Die Stadt Frankfurt habe danach immer noch im Schnitt 25 Prozent mehr in der Kasse als andere kreisfreie Städte. Einen Sonderzuschlag von 25 Millionen Euro gibt es im kommenden Jahr für Kommunen mit besonders vielen Flüchtlingen oder Erstaufnahmeeinrichtungen. Davon profitiert vor allem Gießen, aber auch Kassel, Frankfurt, der Main-Kinzig-Kreis oder Rotenburg an der Fulda.

dpa

Quelle: op-online.de

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