Kommunen warnen vor Kürzungen

Ruf nach mehr Geld

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Viele hessische Kommunen sind unter dem Schutzschirm des Landes.

Wetzlar - Die künftige Landesregierung in Hessen muss den kommunalen Finanzausgleich neu regeln, das schreibt ein Gerichtsurteil vor. Der hessische Städtetag warnt schon mal davor, den Rotstift allzu stark anzusetzen. Lieber sollten die Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen.

Der Hessische Städtetag hat die künftige Landesregierung vor Kürzungen bei der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs gewarnt. „Viele Kommunen stehen bereits unter dem Schutzschirm des Landes. Das ist ein Zeichen dafür, dass ein großer finanzieller Bedarf da ist“, sagte der Präsident des Städtetags, Gerhard Möller (CDU), am Donnerstag nach einer Präsidiumssitzung in Wetzlar. „Wir brauchen mehr Geld als bisher.“ Die Bedarfsanalyse müsse sich an den Ausgaben von Städten und Gemeinden orientieren.

Hintergrund der Forderung ist eine Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs, wonach das Vergabeverfahren im kommunalen Finanzausgleich vom Gesetzgeber bis spätestens 2016 neu geregelt werden muss. 2011 hatte die Regierung aus CDU und FDP den Kommunen im Finanzausgleich insgesamt 345 Millionen Euro gestrichen. Bei der Verteilung der Steuereinnahmen in Hessen hätten sich Nachteile für das Land ergeben, argumentierte die Regierung. Die Stadt Alsfeld klagte dagegen und bekam im Mai dieses Jahres vom Staatsgerichtshof in Wiesbaden Recht. Gleichzeitig ordneten die Richter die Neuregelung des Finanzausgleichs an.

Trennung zwischen Pflichtausgaben und freiwilligen Ausgaben

Der Städtetag fordert nun, neben einer genaueren Bedarfsanalyse die Trennung zwischen Pflichtausgaben und freiwilligen Ausgaben der Kommunen zu streichen. „Einerseits ist etwa der Bereich Sport als Staatsziel definiert, andererseits fällt er bei den Ausgaben der Kommunen unter die freiwilligen Leistungen“, sagte Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD). Das sei paradox. So sei etwa der Schwimmunterricht Pflicht an Hessens Schulen, andererseits seien viele Bäder defizitär, weil sie über die freiwilligen Leistungen finanziert würden.

Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) forderte die Landesregierung auf, von weiteren Auflagen für die Kommunen abzusehen. „Wir sind uns bewusst, dass es unsere Aufgabe ist, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen“, sagte er. Zudem müsse die künftige Landesregierung „einheitlich“ auftreten, ergänzte Möller. So könne nicht die Finanzaufsicht auf der einen Seite Sparanstrengungen fordern, während die Fachministerien auf der anderen Seite Verbesserungen in bestimmten Bereichen verlangten.

Finanzausgleich: Geld für bestimmte Aufgaben

Über den Finanzausgleich stellt das Land seinen Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für bestimmte Aufgaben zur Verfügung. In diesem Jahr sind es 3,82 Milliarden Euro. Der Hessische Städtetag mit Sitz in Wiesbaden setzt sich für die Interessen von 74 Städten und Gemeinden ein - insbesondere gegenüber der Landesregierung.

Ursprünglich wollte das Präsidium in seiner Sitzung am Donnerstag auch über eine Änderung der Regelung für verkaufsoffene Sonntage beraten. Das Thema wurde jedoch vertagt. Bisher sind in Hessen pro Jahr vier verkaufsoffene Sonntage erlaubt, sie müssen aber an einen bestimmten Anlass wie Feste, Märkte oder Messen gekoppelt sein.

dpa

Quelle: op-online.de

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