Finanzminister will noch mehr Kredit

Wiesbaden - Die Drucksache 18/746 ist kurz und unscheinbar, aber sie hat es in sich: Mit dem so nummerierten Änderungsantrag zum Etatentwurf 2009 wollen CDU unf FDP die Neuverschuldung um 411,7 Millionen Euro erhöhen. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Gebraucht werden die neuen Kredite laut Finanzministerium als Deckung für weitere zu erwartende Steuerausfälle (290 Millionen Euro) und Mehrbelastungen durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (120 Millionen). Die Rekordverschuldung klettert damit auf 2,9 Milliarden Euro. Der Steuerzahlerbund forderte gestern, die Regierung müsse den vom Rechnungshof geforderten Tilgungsplan erstellen: „Man kann doch nicht einfach die Schulden auf immer neue Rekordhöhen treiben, ohne zu sagen, wer dies am Ende bezahlen soll,“ so der Vorsitzende Ulrich Fried.

Wenn der Haushalt am morgigen Mittwoch im Parlament beschlossen wird, soll auch die Bürgschaftssumme von 1,7 auf drei Milliarden gehoben werden. Streitpunkt hier, so ließen Grüne und Linke gestern erkennen, ist weniger die Höhe, sie wird angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise nicht angezweifelt. Aber die Landesregierung will künftig wieder ohne Zustimmung des Landtags über Bürgschaften befinden. Der Fall Opel, der auf einer gesetzlichen Grundlage aus Zeiten der hessischen Verhältnisse beruhte, sei eine Ausnahme gewesen.

In einem unserer Zeitung vorliegenden Brief bietet Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) den Fraktionen an, sie bei Bürgeschaften ab 100 Millionen Euro zu informieren. Eine Zustimmugnspflicht des Parlamentes gebe es auch im Bund nicht. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen und wollen deshalb beantragen, dass der Landtag ab 50 Millionen eine Zustimmungspflicht haben soll. Außerdem solle quartalsweise über die Zahl aller Bürgschaften und deren Summen unterrichtet werden.

Quelle: op-online.de

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