Finanzsteuer: Bouffier bremst

Wiesbaden/Brüssel - Wenn es darum geht, die Finanzmärkte zu regulieren und und Eurokrise in den Griff zu bekommen, sind sich die Politiker uneinig. Und während sich Finanzminster Schäuble für eine Transaktionssteuer einsetzt, bremst der hessische Ministerpräsident bei dieser Idee.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Alleingängen bei einer Finanztransaktionssteuer gewarnt. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der Steuer sei zwar zu begrüßen, sagte Bouffier nach dem Treffen am Dienstag in Brüssel. Allerdings müssten alle EU-Länder mitmachen - am besten auch die großen Industrie- und Schwellenländer (G20), so dass große Handelszentren wie USA und China mit an Bord seien.

Das sei derzeit aber unrealistisch. „Die anderen werden da nicht mitmachen.“ Bouffier warnte vor Nachteilen der geplanten Steuer für den Finanzplatz Frankfurt. Es müsse alles getan werden, „dass wir nicht die Schäden haben auf der einen Seite und das Geschäft woanders gemacht wird.“ Sollte die Steuer kommen, müssten die Erträge in die nationalen Haushalte fließen - und nicht in den Haushalt der Europäischen Union, wie es die EU-Kommission fordere. „Die wirtschaftlichen Anstrengungen vor Ort müssen sich auch abbilden in den Einnahmen.“

Kritisch äußerte sich Bouffier über mögliche Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der europäischen Länder. Solidarität zwischen den EU-Staaten sei zwar wichtig, aber hoch verschuldete Staaten müssten sich auch besonders anstrengen. „Deshalb habe ich meine Skepsis deutlich gemacht, was die klassischen Eurobonds angeht“, sagte der hessische Ministerpräsident. Die EU-Kommission will am (morgigen) Mittwoch verschiedene Varianten zu Gemeinschaftsanleihen vorschlagen. Dass die Europäische Zentralbank (EZB) Staatsanleihen aufkauft, ist in Bouffiers Augen kein Rechtsbruch.

Dagegen hatte sein Regierungspartner, der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), die Käufe am Wochenende in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Bouffier sagte, es sei klar, dass die EZB ihre Unabhängigkeit wahren müsse - und das auch tue. „Was die Frage des Aufkaufs der Staatsanleihen angeht, Äist die EZBÜ nicht auf einem Gelände, das die Verträge nicht hergeben. Ich sehe dort keinen Rechtsvorstoß. Die zweite Frage ist, wie weit das geht.“

Quelle: op-online.de

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