Grüne reagieren verwundert

Bundes-SPD attackiert Bouffier

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Berlin - Hessens Ministerpräsident sorgt für Ärger in Berlin: Nachdem Volker Bouffier (CDU) eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer „in absehbarer Zeit“ ausgeschlossen hat, reagierte die SPD verärgert.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte: „Die hessische Landesregierung hat schon bisher eine gerechte Finanzpolitik verhindert. “

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Nun solle wohl die angemessene Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise blockiert werden. „Es wird interessant sein zu sehen, ob Herr Bouffier für diesen rücksichtslosen Finanzplatzlobbyismus die Unterstützung der Bundeskanzlerin und des Finanzministers erhält“, so der Fraktionsvize. Bouffier hatte gesagt: „In der Großen Koalition haben wir vereinbart, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden könnte, wenn sie nicht die Realwirtschaft schädigt, wenn sie keine Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland bringt und wenn sie in Europa einheitlich eingeführt wird. „Ich sehe nicht, wie in absehbarer Zeit die Steuer so gestaltet werden kann, dass diese drei Bedingungen erfüllt werden können. “

Die Grünen, Koalitionspartner der CDU in Wiesbaden, reagierten verwundert. „Vor Freude über all die grünen Projekte im hessischen Koalitionsvertrag hat Bouffier den Text des Vertrags der Großen Koalition nicht so genau gelesen“, sagte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. „Die Unterstützung für die Finanztransaktionssteuer ist im Koalitionsvertrag nicht an Bedingungen geknüpft.“ In der Transaktionssteuer sehen Experten eine Möglichkeit, Auswüchse von Spekulation einzudämmen. Ministerpräsident Bouffier zeigt auch bei anderen Themen klare Kante.

Schwarz-grünes Bündnis für Hessen

Schwarz-grünes Bündnis für Hessen

kan

Quelle: op-online.de

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