Streit um die Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung in Hessen  / Keine Erstattung für Vorreiter

Der Fluch der guten Tat

Wiesbaden ‐ Das Hin- und Her der Landesregierung beim Thema Mindestverordnung für die Kinderbetreuung bringt viele Kommunalpolitiker auf die Palme. Von Petra Wettlaufer-Pohl

Endergebnis der jüngsten Meldungen aus dem Finanz- und dem Sozialministerium: Kommunen wie Frankfurt, Offenbach oder Kassel, die schon seit drei oder vier Jahren in eine bessere Kinderbetreuung investieren und damit die Anforderungen der neuen Mindestverordnung quasi vorweg genommen haben, bekommen trotz monatelanger anderslautender Versprechen von Sozialminister Jürgen Banzer (CDU) keine Erstattung. Diejenigen aber, die ihren Personalbestand erst ausgebaut haben, nachdem das Land Ende 2008 seine neue Mindestverordnung im Staatsanzeiger veröffentlich hatte, bekommen die Mehrkosten erstattet.

Sie hätten dies im Vertrauen auf die ab dem 1. September 2009 gültige Mindestverordnung getan, so der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Scheerer. Die früher aktiv gewordenen Kommunen seien dagegen „auf einen Mitnahmeeffekt“ aus. Kinderbetreuung sei prinzipiell eine kommunale Angelegenheit. So sehen es auch die Fraktionen von CDU und FDP.

Kassels Jugenddezernentin Anne Janz sagte gestern bei einer Pressekonferenz der Grünen in Wiesbaden, damit würden der Mut und das Engagement der Stadt für frühkindliche Bildung bestraft, „die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung werden mit Füßen getreten.“ Ihre Kollegin Birgit Simon (Offenbach) sagte, normalerweise würden Vorbilder belohnt. Nun aber werde vorausschauende Politik kaum noch durchsetzbar sein. Jutta Ebeling (Frankfurt) sagte, das Land habe sich bei dem Härtefonds für Schulmittagessen ähnlich verhalten und nur die Kommunen unterstützt, die selbst nichts machten. Sie habe es bislang schlicht für unmöglich gehalten, das so etwas nun zum Prinzip werde.

Janz will in Sachen Mindestverordnung nicht klein beigeben. Die seit 1. September 2009 gültige Verordnung sieht vor, dass der Personalschlüssel in Kindertagesstätten angehoben wird, bei Kindergartengruppen mit 15 bis 25 Kindern (drei bis sechs Jahre) etwa von 1,5 auf mindestens 1,75 Fachkräfte. Sozialminister Banzer (CDU) hatte angekündigt, auch jenen Kommunen die Mehrausgaben zu erstatten, „die bereits vor in Kraft treten der neuen Mindestverordnung freiwillig höhere Standards vorgehalten haben.“

Für Kassel geht es laut Janz um drei Millionen Euro, mit denen das bereits in den letzten Jahren zusätzlich eingestellte Personal jährlich zu Buche schlägt. Im ebenfalls hoch verschuldeten Offenbach sind es 1,4 Millionen, in Frankfurt 9,8 Millionen Euro. Wenigstens eine Million will Janz einfordern. Denn die Stadt hat die Erzieherinnen ja nach und nach eingestellt, also auch 2009.

Wie ihre Kolleginnen Birgit Simon (Offenbach) und Jutta Ebeling (Frankfurt) beklagt Janz, dass das Land die Kommunen mit der Mindestverordnung zugleich gängele und in Horten und Gruppen für unter Dreijährige kleinere Gruppen verlange.

„Die Eltern bekommen das doch mit und verlangen von uns, dass wir handeln. Wir kriegen den Frust ab, den das Land verursacht“, sagt Janz.

Die Politikerinnen setzen jetzt auf den Städtetag, der sich in einer Sondersitzung Anfang Mai mit dem Thema befassen will.

Quelle: op-online.de

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