Städte werden zur Aufnahme verpflichtet

Flüchtlinge bringen Kreis in Zwangslage

Dietzenbach - Die Not der einen wird zur Notverordnung für die anderen: Angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen wird der Kreis Offenbach ab 1. Januar kommenden Jahres die 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zwingen, eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Von Michael Eschenauer

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Kommunen haben keinen freien Platz

Die Bürgermeister wurden gestern unterrichtet. „Wir schaffen es nicht mehr alleine und hatten auf unsere Anfragen und Bitten um Unterstützung null Reaktion bei den Gemeinden“, machte gestern Landrat Oliver Quilling (CDU) seinem Ärger Luft. Zum Teil hätten die Gemeinden sogar via Baurecht neue Unterkünfte in Kreisverantwortlichkeit verhindert. Nun gebe es keine Alternative mehr zur Zwangszuweisung.

Herangezogen bei der Zuweisung der Asylsuchenden ab 2014, für die derzeit noch ein Verteilungsschlüssel in Arbeit ist, würden zunächst jene Kommunen, die noch keine Gemeinschaftsunterkunft vorhielten, so Kreisbeigeordneter Carsten Müller (SPD). Auch andere Kreise Hessens hätten den Weg der Notverordnung beschritten oder würden dies in Kürze tun. Die Kosten für die Unterbringung trägt der Kreis.

Nach Hessen kommen 10.800 Flüchtlinge

In der Region muss man bis Jahresende mit der Zuweisung weiterer 219 Asylbewerber rechnen. Bereits jetzt befinden sich 390 Menschen aus Krisengebieten in Kreisobhut. 356 leben in acht Aufnahmeeinrichtungen, weitere 34 in vom Kreis angemieteten Hotelzimmern. Im kommenden Jahr muss laut Quilling und Müller mit einer weiteren Zuweisung von mindesten 500 Asylbewerbern gerechnet werden. Hessen wird den Prognosen zufolge 10.800 Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Der Kreis Offenbach ist laut Paragraf 1 des Landesaufnahmegesetzes zu der Zwangszuweisung berechtigt. „Wir werden Städten und Gemeinden nur Altfälle zuweisen, also solche Menschen, die bereits länger hier leben und schon etwas integriert sind“, so Müller. Die gerade erst angekommenen Flüchtlinge übernimmt auch weiterhin der Kreis.

Vorhandene Kapazität ist erschöpft

Doch auch hier wird die Lage brenzlich. „Die vorhandene Kapazität ist erschöpft“, so Müller. Schon in Kürze werde man die zehn Asylbewerber pro Woche, die - oft nur mit einer Plastiktüte in der Hand - derzeit beim Kreis anklopfen, mit Hilfe des Katastrophenschutzes in Containern oder Turnhallen unterbringen müssen. Bei den Kommunen, die jetzt herangezogen werden sollen, hofft man auf leerstehende Wohnungen der Baugesellschaften.

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„Wir brauchen die Solidarität der Gemeinden, um die Menschen menschenwürdig zu versorgen“, rechtfertigte Müller das Vorgehen. Auch die Kosten steigen: Der Haushalt des Kreises für 2014 sieht 6,5 Millionen Euro an Aufwendungen für die Versorgung der Flüchtlinge vor, in diesem Jahr wird mit 5,66 Millionen Euro gerechnet.

Quelle: op-online.de

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