Aber auch Hessen fordert Geld vom Bund

Kosten für Flüchtlinge gefährden Sparziel nicht

Wiesbaden - Im Haushalt des Landes Hessen für 2016 dürften die Ausgaben für Asylbewerber weiter steigen, vor allem die für minderjährige Flüchtlinge. Finanzminister Schäfer sieht noch keine Gefahr für das Sparziel, formuliert aber vorsichtig.

Trotz steigender Ausgaben für Flüchtlinge sieht Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) die Haushaltskonsolidierung in Hessen nicht gefährdet. „Die Hilfen für Flüchtlinge sind eine humanitäre Verpflichtung, der das Land ohne Zögern nachkommt“, sagte der Minister in Wiesbaden. Derzeit sei die Lage der Wirtschaft wie der öffentlichen Haushalte gut. Allerdings stelle der Zustrom von Asylbewerbern den Landesetat in den nächsten Jahren vor „erhebliche Herausforderungen“. Es sei zwar nicht abzusehen, dass Hessen deswegen mehr Schulden machen müsse als geplant - bei einer weiteren Verschärfung der Lage sei es aber auch nicht auszuschließen. Nötig sei auch Unterstützung durch den Bund durch Kostenübernahme und durch schnellere Asylverfahren, sagte Schäfer. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, Hessen darf dann keine neuen Schulden mehr machen.

2014 hatte Hessen laut Finanzministerium 157,3 Millionen Euro für Asylbewerber ausgegeben. Für dieses Jahr ist im Haushalt etwa doppelt so viel eingeplant, nämlich 393,2 Millionen Euro. Allerdings ist auch die Zahl der Flüchtlinge Monat für Monat doppelt so hoch wie 2014. „Im Haushalt 2015 werden nach derzeitigem Stand die veranschlagten Mittel nicht überschritten“, erklärte Schäfer trotzdem. Mit welchen Ausgaben für Flüchtlinge das Land im Jahr 2016 rechnet, ist öffentlich noch nicht bekannt. Der Minister wird den Haushaltsentwurf am Mittwoch (29.) vorstellen. Von Januar bis Juni 2015 zählte das zuständige Sozialministerium in Wiesbaden 16 763 Asylsuchende. Damit ist schon fast die Gesamtzahl von 2014 erreicht, als rund 17 500 Flüchtlinge kamen.

Deutlich mehr als geplant muss das Land dieses Jahr für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgeben. Deren Zahl ist stark gestiegen, und die Betreuung ist aufwendig. In der ersten Jahreshälfte 2014 kamen 560 Kinder und Jugendliche nach Hessen. Von Januar bis Juni dieses Jahres waren es bereits 1 385. Das Sozialministerium schließt nicht aus, dass es bis zum Jahresende 4000 bis 5000 minderjährige Flüchtlinge werden könnten, wie eine Sprecherin von Minister Stefan Grüttner (CDU) sagte. Auch in anderen Bundesländern sind die Kosten für Asylbewerber deutlich gestiegen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert deshalb mehr Geld vom Bund. Derweil haben in einer repräsentativen Emdnid-Umfrage 52 Prozent der Deutschen Leistungskürzungen für Asylsuchende abgelehnt, 33 Prozent fanden Kürzungen hingegen richtig.

UN: Wir leben in einer Ära der Vertreibung

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will ohnehin die Geldleistungen für Flüchtlinge abschaffen: Flüchtlinge sollten nach Ansicht von Bouffier Sachleistungen und kein Bargeld bekommen. Ein Lehrer aus Albanien bekomme in Deutschland in drei, vier, fünf Monaten mehr Geld als in zwei bis drei Jahren in seiner Heimat, rechnete der CDU-Politiker heute dem Radiosender hr-info vor. Man müsse sich überlegen, wie man den Reiz sozialer Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland zurückführen könne. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bezeichnete Bouffier als die größte Herausforderung für die kommenden Jahre in Hessen. Seit Monaten werde nach geeigneten Räumlichkeiten gesucht. Aktuell betreibe das Land "Notfallmanagement". "Wir haben eine ganze Reihe von leerstehenden Kasernen übernommen, aber es ist nicht so, dass überall neue Gebäude und Gelände zu Verfügung stehen." Das Land benötige für mehr als 8000 Menschen feste Gebäude, die derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen lebten. Das seien 25 mal so viele wie Anfang des Jahres 2012, sagte der Ministerpräsident. (dpa)

Übervolle Asyl-Unterkünfte der Länder

Quelle: op-online.de

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