Ortenberg und Glauburg scheitern vor Gericht

Flüchtlinge: Kommunen scheitern mit Klage

Gießen - Zwei Kommunen aus der Wetterau klagen gegen die Zuweisung von Flüchtlingen. Das Das Verwaltungsgericht Gießen entscheidet jedoch: Auch die Gemeinden Ortenberg und Glauburg müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Zwei kleine Wetterau-Kommunen fühlen sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und ziehen vor Gericht - allerdings erfolglos. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klagen von Glauburg und Ortenberg gegen den Wetteraukreis nun abgewiesen. Dieser hatte den Kommunen Bescheide zugestellt, wonach sie Flüchtlinge unterbringen müssen. Das sei rechtmäßig gewesen, befanden die Richter.

Die Bürgermeister hatten bereits bei der mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche betont, der Rechtsstreit um die Bescheide richte sich nicht gegen Flüchtlinge in ihren Orten. Man sei als kleine Kommunen finanziell und personell bei der Unterbringung der Menschen überfordert. Glauburg hat knapp 3000 Einwohner, Ortenberg rund 8900. "Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet", sagte Glauburgs Bürgermeister Carsten Krätschmer (SPD). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Man werde die Begründung abwarten und dann beraten, ob man gegebenenfalls in die Berufung gehe, sagte er. Der Landrat des Wetteraukreises, Joachim Arnold (SPD), erklärte, die Entscheidung bestätige "die Rechtmäßigkeit unseres Handelns, zeigt aber auch den Bedarf nach mehr Klarheit seitens des Landes". Er zeigte zudem Verständnis für die Klagen: Er wisse, wie schwierig es gerade für kleine Verwaltungen sei, diese Aufgabe zu stemmen.

Der Wetteraukreis hatte nach Angaben des Gerichts Bescheide erlassen, wonach im ersten Halbjahr 2014 Ortenberg 20 Asylsuchende unterbringen soll und Glauburg 7. Die Gesetze erlauben demnach dem Kreis, die Flüchtlinge auf die Kommunen für die Unterbringung zu verteilen. Es sei auch zulässig, dass kleine Kommunen in die Pflicht genommen würden. Denn sie müssten nur wenige Flüchtlinge unterbringen, und diese Aufgabe sei nach Auffassung der Richter auch für kleinere Gemeinden zu bewältigen.

Illegale Flüchtlinge am Hauptbahnhof Frankfurt

Illegale Flüchtlinge am Hauptbahnhof Frankfurt

Der geschäftsführende Direktor des hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, sieht dagegen viele Kommunen überfordert. Es fehle generell an Geld, in Ballungsräumen an Unterkünften für die Flüchtlinge und in kleinen Orten an Verwaltungskraft. "Politische Entscheidungen sind gefragt", betonte er. Alle Beteiligten - Kommunen, Kreise, Land und auch die Kirche - sollten sich an einen Tisch setzen, damit die hohen Flüchtlingszahlen bewältigt werden könnten.

Das Gericht entschied nicht darüber, ob die Pauschale von 6,80 Euro ausreicht, die der Kreis den Kommunen pro Tag und Flüchtling zahlt. Über die Finanzen müsste in einem anderen Verfahren entschieden werden. Die Stadt Bad Vilbel hat eine entsprechende Klage beim Gießener Verwaltungsgericht bereits eingereicht. Die Landesregierung hat den Kommunen mittlerweile mehr Geld versprochen: Die Pauschale soll Anfang 2015 um 15 Prozent erhöht werden.

(dpa)

Quelle: op-online.de

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