Kritik an CSU

Flüchtlinge: Hessen-CDU unterstützt Merkel

Künzell - Die CDU in Hessen drückt in der Flüchtlingspolitik aufs Tempo. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel werde grundsätzlich unterstützt. Die Flüchtlingszahlen müssten aber schnell zurückgehen.

Die hessische CDU unterstützt den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik, fordert von der Bundesregierung aber schnelle Erfolge bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Der CDU-Landeschef, Ministerpräsident Volker Bouffier, denkt über Alternativen zu der von ihm bisher unterstützen europäischen Lösung nach. Für Kanzleramtschef Peter Altmaier gab es von der Hessen-Union demonstrative Rückendeckung. "Wir brauchen eine fühlbare und für die Menschen sichtbare Reduzierung der Zahlen. Das darf nicht eine Frage von Monaten sein, sondern muss in einer überschaubaren Zeit erfolgen", sagte Bouffier heute bei einer Klausurtagung der Hessen-CDU in Künzell (Landkreis Fulda).

Bis zum Sommer könne man nicht warten. Es gebe Lösungsansätze, diese wirkten aber nicht schnell genug. Deshalb setze er auch nicht ohne zeitliche Begrenzung auf eine europäische Lösung. "Man muss, solange es geht, eine europäische Lösung anstreben. Sie ist am besten. Wenn das aber nicht geht, muss man mit einem Teil der Partner eine Lösung finden", erklärte Bouffier. Der CDU-Landeschef kritisierte erneut die CSU-Forderung nach Obergrenzen. "Eine zahlenmäßige Begrenzung löst die Probleme nicht." Die Grenze sei aber erreicht, wenn eine Gesellschaft Flüchtlinge nicht mehr integrieren könne. "Hier sind wir in Deutschland an einem kritischen Punkt angekommen", äußerte Bouffier. Er schlug die Schaffung von Aufnahmezentren an den deutschen Grenzen vor.

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sagte, die diplomatischen Instrumente der Regierung begännen zu wirken. "Aber sie wirken nicht auf einen Schlag", räumte er ein. Die Bemühungen der Türkei um die Reduzierung der Zahl der weiterreisenden Flüchtlinge trügen erste Früchte. Die CDU Hessen verabschiedete einstimmig eine "Künzeller Erklärung", in deren Mittelpunkt die innere Sicherheit steht. Die Union fordert unter anderem deutlich schnellere Asylverfahren. (dpa)

Quelle: op-online.de

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