Grünes Licht für Flughafen-Ausbau

Kassel - Das Urteil ist gefallen: Der Frankfurter Flughafen darf ausgebaut werden. Nach jahrelangem Streit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute morgen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erlaubt, die geplante Nachtflugregelung aber gekippt. Die neue Landebahn soll im Herbst 2011 in Betrieb genommen werden.

Der Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab heute grünes Licht für das Milliardenprojekt. Allerdings machten die höchsten Richter Hessens Einschränkungen. Die Zahl der Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr müsse neu geregelt werden. In diesen Punkten ließ der VGH auch eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Der Senat verkennt nicht die erheblichen wirtschaftlichen Interesse im Nachtflugverkehr. Dem steht aber die außerordentliche Lärmbelastung gegenüber, der zahlreiche Menschen ausgesetzt wären.“ Die Zahl der Nachtflüge muss jetzt neu geregelt werden. Hierzu gestand der VGH den klagenden Kommunen und Anwohnern eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Die übrigen Klagen wurden abgewiesen ohne Recht auf Revision.

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Chronologie des Ausbaus

Der Flughafenbetreiber Fraport will für vier Milliarden Euro eine vierte Bahn und ein drittes Terminal bauen. Die neue Landebahn Nordwest soll im Herbst 2011 in Betrieb genommen werden. Bislang zählt der Flughafen jährlich etwa 50 Millionen Fluggäste und arbeitet am Rand seiner Kapazität. Für das Jahr 2020 werden 88 Millionen Passagiere erwartet. Befürworter erhoffen sich 40.000 neue Arbeitsplätze. Vor dem VGH hatten Gegner des Ausbaus wie Anrainerkommunen und Umweltverbände geklagt, aber auch die Lufthansa, der die Nachtflugregeln zu streng sind.

Der Flughafenbetreiber Fraport hatte ursprünglich beim Bauantrag keine Nachtflüge in der Kernzeit zwischen 23 und 5 Uhr beantragt. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) war zunächst gegen Nachtflüge. Mehrere Fluggesellschaften, darunter die Lufthansa Cargo und der Ferienflieger Condor, hatten dagegen scharf protestiert. Sie halten eine gewisse Zahl von Nachtflügen für einen wirtschaftlichen Betrieb für notwendig. Im Planfeststellungsbeschluss ließ das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden dann 17 Nachtflüge in der Kernzeit zu.

Die Verwaltungsrichter hatten bereits im Eilverfahren angedeutet, dass sie den Ausbau des Flughafens erlauben werden, die Nachtflüge aber stärker einschränken wollen. Mit dem Bau der Landebahn im Kelsterbacher Wald war bereits nach der Entscheidung im Eilverfahren begonnen worden.

Fraport: Ein guter Tag für Luftverkehrswirtschaft

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat die Erlaubnis zum Ausbau des größten deutschen Airports als „einen guten Tag für die deutsche Luftverkehrswirtschaft und die Zukunft der Region“ bezeichnet. Der Richterspruch aus Kassel messe der Erweiterung des Flughafens ein überragendes öffentliches Interesse bei, erklärte Vorstandschef Wilhelm Bender.

Wir stärken mit diesem größten privaten Investitionsvorhaben in Europa kurzfristig die Bauindustrie, tragen damit aktiv zur Überwindung der Wirtschaftskrise bei, sichern und schaffen neue Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaftskraft der Region, in der 300 000 Menschen vom Flughafen leben“, sagte Bender.

SPD begrüßt Flughafen-Urteil

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Urteil  zum Flughafen-Ausbau begrüßt. „Grünes Licht für den Ausbau und ein Stoppschild für Kochs Wortbruch beim Nachtflugverbot: Die hessische SPD sieht ihre Position in vollem Umfang bestätigt“, sagte Schäfer-Gümbel nach Parteiangaben vom Donnerstag in Wiesbaden. „Die Auflagen zum Nachtflugverbot bedeuten eine wichtige Kurskorrektur für die vom Lärm geplagten Menschen.“

BUND „trotzdem glücklich“

Trotz der Niederlage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) „glücklich“ über das Urteil zum Flughafenausbau gezeigt. „Wir freuen uns für die Menschen, weil das Nachtflugverbot bestätigt wurde. Das ist ein großer Erfolg“, sagte BUND-Vertreter Otto Löwer in Kassel. „Die Menschen wurden hier doch höher geschätzt als die Wirtschaft.“

Gleichzeitig sei der Schutz der Natur allerdings dem Ausbau geopfert worden: „Hirschkäfer und Vögel werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Ich habe die Begründung des Gerichts gehört, aber sie ändert nichts an unserer Meinung.“ Auch der BUND wolle den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein europäisches Schutzgebiet einfach von einem hessischen Gericht ignoriert werden kann.“ Der VGH hatte allerdings bei der BUND-Klage keine Revision zugelassen. Der Verband kann dagegen jedoch in Leipzig Beschwerde einlegen.

dpa

Quelle: op-online.de

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