Fluglärm wird zur Chefsache

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Der Protest gegen den Fluglärm - wie hier bei einer Montagsdemonstration am Flughafen - zeigt Wirkung.

Wiesbaden (dpa/wet/isi) - Die Proteste gegen Fluglärm werden immer lauter - jetzt reagiert die Landesregierung: Für diesen Montag hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Spitzen der Luftfahrtbranche in die Staatskanzlei nach Wiesbaden geladen.

„Wir wollen eine deutliche Lärmminderung“, sagte Bouffier laut Mitteilung. , Es sollten alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Schallschutzes ausgeschöpft werden. Außerdem sei zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen zur generellen Reduzierung des Fluglärms machbar seien. Die Landesregierung strebt ein Maßnahmenpaket an, das noch im ersten Quartal 2012 vorgestellt werden soll.

Nach einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag werden an dem Treffen neben Bouffier Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), der Vorstandschef des Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz, der Geschäftsführer der Deutschen Flugsicherung, Dieter Kaden, und der Generalsekretär des Airline-Verbandes BARIG, Martin Gaebges, teilnehmen.

Unterdessen hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Florian Rentsch, für ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ausgesprochen. „Das ist mein klares Ziel“, sagte Rentsch der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag). Er hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solches Flugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr ermögliche. Rentsch hält es aber nicht für sinnvoll, dass das Land seinen Revisionsantrag gegen das derzeitige Nachtflugverbot zurücknimmt, denn nur eine höchstrichterliche Entscheidung bringe Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Auch Wirtschaftsminister Posch hatte stets auf die für das Frühjahr erwartete Entscheidung des Gerichts verwiesen.

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Der FDP-Flughafendezernent in Offenbach, Paul-Gerhard Weiß, ist gestern dagegen in Opposition zur FDP-Parteispitze in Wiesbaden gegangen. Er forderte von der Landesregierung, den Revisionsantrag gegen das Nachtflugverbot zurückzunehmen. Dieses könne „rechtsverbindlich abgesichert werden, wenn das Land die eingelegte Revision zurückzieht. Es leuchtet nicht ein, dass jetzt der umgekehrte Weg gegangen wird“, teilte Weiß mit.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek al-Wazir forderte von der Landesregierung, die Revision zurückzunehmen. Das Argument, mit dem Verfahren solle nur Rechtssicherheit hergestellt werden, sei kompletter Unfug.

In der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hatten derweil CDU und Grüne am Donnerstagabend erstmals gemeinsam für ein Nachtflugverbot gestimmt. SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sieht darin Heuchelei. „Anders als im Landesparlament in Wiesbaden, wo jeder Antrag für das Nachtflugverbot und einen besseren Lärmschutz von Schwarz-Gelb abgeschmettert wird, macht die Frankfurter CDU jetzt auf Nachtfluggegner“, sagte Schäfer-Gümbel laut Mitteilung. Die Lärmbelastung der Bürger eigne sich nicht für Wahlkampfmanöver. Innenminister Boris Rhein (CDU), der für die Frankfurter Oberbürgermeisterwahl im März nächsten Jahres kandidiert, hatte sich kürzlich ebenfalls für ein Nachtflugverbot ausgesprochen.

Fluglärmgegner kündigten am Freitag an, dass sie am nächsten Dienstag rund 40 000 Unterschriften für eine Petition zum besseren Lärmschutz an den hessischen Landtagspräsidenten übergeben wollen.

Quelle: op-online.de

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