Endlich Strich unters Nachtflugverbot

+
Vielen ist auch die aktuell garantierte Nachtruhe viel zu kurz.

Wiesbaden - Noch bis zum kommenden Mittwoch ist Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) im Amt. Und er ist fest entschlossen, bis dahin das Thema Nachtflugverbot in trockenen Tüchern zu haben. Von Petra Wettlaufer-Pohl

In seiner letzten Regierungserklärung, die der 67-Jährige am Dienstag halten wird, wird er darlegen, wie er mit Hilfe einer Planklarstellung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig reagieren will - ohne, wie Kritiker bemängeln, auf die schriftliche Urteilsbegründung zu warten.

Ziel des Ministers ist es, nach dem Plazet aus Leipzig für null Nachtflüge in Frankfurt zwischen 23 und fünf Uhr auch null Nachtflüge in den Planfeststellungsbeschluss zu schreiben. Diese Regelung gilt nach einer Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofes bereits seit November 2011, doch das Land hatte Revision eingelegt, um die endgültige Rechtssicherheit in Leipzig zu erreichen.

Ärger könnte sich Posch allerdings mit der Planklarstellung zu den Nachtrandstunden einhandeln. Für diese beiden Stunden zwischen fünf und sechs Uhr morgens und 22 und 23 Uhr abends haben die Leipziger Richter statt derzeit 150 noch 133 Flüge vorgeschlagen. Just diese 133 Flüge will Posch nun ebenfalls in seiner Planklarstellung festschreiben.

Alles zum Thema Fluglärm und Flaughafen in unserem Stadtgespräch

Fluglärmgegner in der Rhein-Main-Region sind jedoch der Auffassung, dass Posch ein Planergänzungsverfahren einleiten müsse, bei dem Betroffene wieder angehört würden. Denn das Gericht habe auch davon gesprochen, dass der Lärm in diesen Stunden morgens allmählich an- und abend abschwellen müsse, die Nacht dürfe zudem nicht zum Tag werden. Posch hatte das Urteil so interpretiert, dass diese Hinweise nur gelten würden, wenn das Land an den bislang genehmigten 150 Flügen festhalten würde.

Die Opposition wirft Posch daher einen Schnellschuss vor, der für den als penibel bekannten Verwaltungsjuristen eigentlich unüblich wäre. Allerdings ist man innerhalb der Regierungskoalition darauf bedacht, dass unter das hoch umstrittene Thema nun endlich ein Schlussstrich gemacht wird. Der FDP dürfte zudem daran gelegen sein, dass Poschs Nachfolger Florian Rentsch davon unbelastet in seine nur noch eineinhalbjährige Amtszeit bis zur Landtagswahl gehen kann.

Sicher ist das nicht. Klagen gegen die Planklarstellung sind jedenfalls nicht ausgeschlossen. Auch die Lufthansa könnte sich noch einmal überlegen, gegen die Null-Nachtflüge-Festsetzung juristisch vorzugehen.

Quelle: op-online.de

Kommentare