Posch möchte Nachtflugverbot zügig umsetzen

Frankfurt - Bei der Durchsetzung des Nachtflugverbots macht der hessische Verkehrsminister Druck. Dieter Posch möchte das Urteil des Bundesverwaltungsreichts noch vor dem Ende seiner Amtszeit festschreiben.

Hessens scheidender Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat sich für die letzten Wochen seiner Amtszeit noch einen dicken Brocken vorgenommen. Nach der Niederlage des Landes im Fluglärmstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht will er das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen innerhalb weniger Wochen endgültig festschreiben und dafür noch nicht einmal die schriftlichen Urteilsgründe abwarten. Die Vorgaben des Gerichtes seien klar genug, eine aufwändige Planergänzung nicht notwendig, solange man bei täglich 133 Flügen in den Nachtrandstunden bleibe.

Doch genau eine solche, wohl jahrelange Planergänzung mit erneuten öffentlichen Erörterungen hatten die meisten Beteiligten nach der Juristenschlacht von Leipzig erwartet, die Ausbaukritiker wohl auch erhofft. Der vierte Senat hat mit seinem Urteil vom 4. April zwar den Ausbau insgesamt für rechtens erklärt, die Planfeststellung des Landes zu den Nachtflugregelungen aber schon wegen der fehlenden öffentlichen Beteiligung regelrecht zerpflückt.

Die Hürden für Ausnahmen vom Nachtflugverbot in der Kernzeit zwischen 23 und 5 Uhr legte das Gericht fast unerreichbar hoch und entwickelte für die Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr neue Kriterien. So solle etwa ein schlagartiges Anschwellen der Flugbewegungen am frühen Morgen verhindert werden.

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Posch will nunmehr bis Juni das derzeit vorläufige absolute Nachtflugverbot in der Kernnacht und die 133 verbliebenen Flüge in den Randstunden per „Planklarstellung" festschreiben. „Weniger als Null geht doch nicht", sagt seine Sprecherin. Das Versprechen der Landesregierung zur Umsetzung des Nachtflugverbots werde damit eingelöst. Die Zustimmung für Posch hält sich bislang aber noch in engen Grenzen.

Vom Begriff einer Planklarstellung haben sie beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig noch nie etwas gehört. Man will sich auch nicht zu den möglichen Absichten des Senats äußern, sondern verweist auf die schriftlichen Urteilsgründe, die aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen dürften.

Der Verwaltungsrechtler Bernhard Stüer aus Münster hat den Prozess in Leipzig verfolgt und empfiehlt, den Vorgaben des Gerichts penibel zu folgen und die Öffentlichkeit an einer erneuten Abwägung zu beteiligen. Die Offenlegung der Unterlagen könne dabei möglicherweise auf zwei Wochen begrenzt werden.

Die Lufthansa hat ihren Kampf für Nachtflüge von ihrem wichtigsten Drehkreuz noch längst nicht aufgegeben. "Nahe Null ist für mich nicht Null", ließ sich Lufthansa-Chef Christoph Franz im Kampf um das kriselnde Cargo-Geschäft bereits vernehmen. Die Fluglinie hält weiterhin mehr als 20 Nachtflüge ab Frankfurt für notwendig, will aber zunächst die Urteilsbegründung abwarten.

Gegner drohen mit neuen Klagen

Auf die veränderten Realitäten bereits eingestellt hat sich hingegen der Flughafenbetreiber Fraport, der weit weniger unter einem Nachtflugverbot leidet als sein wichtigster Kunde. Von der Politik sei nicht mehr zu erwarten, dass sie sich noch für Nachtflüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr einsetze, hat Fraport-Chef Stefan Schulte erkannt. Eine schnelle Regelung auf Grundlage des Urteils von Leipzig will er unterstützen.

Doch die Gegner drohen bereits mit neuen Klagen gegen Poschs Hauruckverfahren. Thomas Jühe, SPD-Bürgermeister von Raunheim und Chef der Fluglärmkommission, zeigt sich empört: „Es ist geradezu absurd, dass derjenige, der unter dem Banner der schnellen Rechtssicherheit in Leipzig Revision eingelegt hat, jetzt ohne Grund die Rechtssicherheit bei der Umsetzung preisgibt." Jühe mahnt das Ministerium, zunächst die Urteilsgründe abzuwarten und dann mit den Betroffenen über das weitere Vorgehen zu sprechen.

Jühe will ein rechtssicheres Verfahren, in dem unter Beteiligung aller ein ausgewogenes Konzept für die künftigen Nachtflüge entwickelt wird. Die Luftfahrtindustrie lockt er mit dem Hinweis, dass über die sehr strikte Auslegung der Nachtfluggrenzen gesprochen werden könne. Es sei wenig sinnvoll, dass nach geltendem Recht jede laute Landung bis 24 Uhr noch hereingeholt werden könne, während für die leiseren Starts die starre 23-Uhr-Grenze gelte, wegen der schon etliche vollbesetzte Jets ans Terminal zurückkehren mussten.

Es gebe also viel zu reden in den kommenden Jahren, doch genau diese öffentliche Debatte scheint Posch vermeiden zu wollen. Wegen des weiterhin geltenden vorläufigen Nachtflugverbots hätten die Ausbaugegner hingegen alle Zeit der Welt.

dpa

Quelle: op-online.de

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