Offenbach vor VGH: Landebahn nicht genehmigungsfähig

Flughafen-Urteil erst im September

Kassel/Offenbach (mic/AP) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) wird voraussichtlich erst im September sein Urteil über den umstrittenen Ausbau des Frankfurter Flughafens fällen. Wie das Gericht gestern in Kassel entschied, haben mehrere Kommunen bis zum 13. August noch Gelegenheit, sich zu neu eingebrachten Berechnungen über Fluglärmbelastungen schriftlich zu äußern.

Erst danach kann der VGH eine Entscheidung über die Klagen mehrerer Anliegergemeinden treffen, die den Bau noch verhindern wollen.

In ihren Plädoyers warnten die Städte Offenbach und Rüsselsheim gestern erneut nachdrücklich vor negativen Folgen durch mehr Fluglärm bei Inbetriebnahme der geplanten dritten Landebahn.

Offenbachs Bildungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) wies auf die Bedeutung Offenbachs als Schul- und Jugendhilfeträger hin: „Wir sind eine der ganz wenigen Städte im Ballungsraum, die Bevölkerungszuwächse zu verzeichnen hat. Mit unserem 250 Millionen Investitionsprogramm sind wir gerade dabei, unsere Stadt und insbesondere die überproportional vielen jungen Menschen fit für die Zukunft zu machen. Durch neue Schutzzonen für sogenannte lärmsensible Einrichtungen, werden unsere Bemühungen konterkarriert.“

Der erste Klagevertreter Offenbachs, Anwalt Reiner Geulen, legte den Schwerpunkt seines Plädoyers auf die mangelhafte Abwägung der unterschiedlichen Interessenlagen durch die Planfeststellungsbehörde. Im Planfeststellungsbeschluß, so Geulen, seien die bestehenden Vorbelastungen durch Fluglärm vollkommen außer Acht gelassen worden, was im Ergebnis dazu führe, dass etwa 200 000 Flugbewegungen nicht in die Betrachtung der Lärmauswirkungen einbezogen wurden.

Nach Abschluß der Planfeststellung habe Fraport zudem neue Berechnungen eingereicht, die noch überprüft werden müssten. Bereits jetzt sei festzustellen, dass die durch zusätzlichen Fluglärm verursachten Baubeschränkungen „eine Verzwölffachung“ der Siedlungsbeschränkungsgebiete in Offenbach bewirkten und somit die kommunale Planungshoheit ad absurdum führten. Die Zahl der durch Fluglärm betroffenen schutzbedürftigen Einrichtungen würde ver- fünffacht.

Hart ging Offenbachs Prozeßbevollmächtigter mit den Vertretern von Fraport und Lufthansa ins Gericht. Die „Beigeladenen“ hätten zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise zur Klarstellung beigetragen. Auf Druck der Politik, so Geulen, habe Fraport seinerzeit ein Nachtflugverbot in den Planfeststellungsantrag einbringen müssen, wohl wissend, dass der Hauptnutzer des Flughafens dagegen klagen werde. Fazit laut Geulen: „Eine zusätzliche Bahn ist nicht genehmigungsfähig. Fraport, Lufthansa und Lufthansa-Cargo haben sich in blamabler Weise schweigend präsentiert.“ Mit einer Urteilsverkündung und dem sich anschließenden Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der wohl von allen Prozeßbeteiligten beschritten werde, sei Mitte August zu rechnen.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte Anfang des Jahres mehr als 300 Beweisanträge der klagenden Kommunen sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), von Privatpersonen und des Klinikums Offenbach als unerheblich oder nicht ausreichend begründet abgelehnt. Die Kläger, darunter neben Offenbach und Rüsselsheim auch die Stadt Kelsterbach, der BUND und Bewohner des Frankfurter Stadtteils Sachsenhausen, wenden sich weiterhin sowohl gegen die neue Landebahn nordwestlich des Flughafens als auch den Bau eines dritten Terminals. Außerdem kritisieren sie, dass erhebliche Teile des dortigen Waldes dem Ausbau zum Opfer fallen. Die Lufthansa wendet sich mit einer eigenen Klage gegen die Beschränkung der Nachtflüge.

Nach der Entscheidung über die Eilanträge wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau sofort vollziehbar, so dass die Fraport AG bereits mit den Waldrodungen begonnen hat. Allerdings hatten die Richter in ihren Beschlüssen auch auf ernsthafte rechtliche Bedenken zu den vorgesehenen Nachtflugregelungen hingewiesen. Die zu erwartende „gewaltige Lärmbelastung“ sei nach den gesetzlichen Lärmschutzbestimmungen voraussichtlich rechtlich nicht haltbar. So sieht der Planfeststellungsbeschluss durchschnittlich 150 planmäßige Flugbewegungen in einer Nacht vor. 17 davon entfallen auf die Kernzeit von 23 bis 5 Uhr.

Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski sagte in seinem Plädoyer, die zu erwartende Lärmbeeinträchtigung werde die Entwicklung seiner Kommune massiv beeinträchtigen. Der Ausbau sei daher ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Planungshoheit.

Quelle: op-online.de

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