„Historische Entscheidung“

Wiesbaden - Reaktionen der Landespolitiker zum Flughafenausbau.

Roland Koch

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich zufrieden mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gezeigt. Dies sei „eine wirklich historische Entscheidung“, sagte Koch.Das für die Zukunft des Landes sehr wichtige Projekt sei unter den kritischen Augen der Justiz bestätigt worden. Erstaunt zeigte sich der CDU-Politiker über die Entscheidung der Richter, die Genehmigung von 17 Nachtflügen zwischen 23 und 5 Uhr für unzulässig zu erklären: „Das ist eine Abkehr von den bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts“, sagte er. Es sei wichtig, dass diese Frage von den Bundesrichtern in Leipzig geklärt werde.

Thorsten Schäfer-Gümbel

Die hessische SPD begrüßte das Urteil: Es bedeute „grünes Licht für den Ausbau und ein Stoppschild für Kochs Wortbruch beim Nachtflugverbot“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.  „Die SPD sieht ihre Position in vollem Umfang bestätigt.“ Im Hinblick auf die Nachtflüge habe das Gericht der Landesregierung eine schwere juristische Niederlage zugefügt - diese müsse nun ein striktes Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr vorgeben.

Für die Grünen sagte der

Frank Kaufmann

Dietzenbacher Abgeordnete Frank Kaufmann: „Die Entscheidung ist (...) eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.“ Nun müsse sie den Schutz der Bürger in der Rhein-Main-Region „endlich zu ihrem Ziel machen“. CDU-Landtagsfraktionschef Christean Wagner sagte: „Hier gilt es eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen der Nachtruhe für die betroffenen Menschen und dem wirtschaftlichen Interesse der gesamten Region an einem Flughafen als großer Jobmotor zu treffen.“ Und der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus meinte: „Es ist höchst bedauerlich, dass die Kasseler Richter die Klagen (...) bis auf Teilaspekte zurückgewiesen haben.“ FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sagte: „Damit wird der Grundstein gelegt für mehrere zehntausend Arbeitsplätze.“

Dieter Posch

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) begrüßt die Entscheidung. „Damit steht fest, dass dieses für Hessen und Deutschland so bedeutsame Projekt weitergebaut werden und wie geplant Ende 2011 in Betrieb gehen kann.“

(AP/dpa/re)

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Quelle: op-online.de

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