Nachtflugverbot: Rhein-Main blickt nach Leipzig

Frankfurt/Leipzig - Die Leipziger Richter sind bereits auf einen umfangreichen Prozess vorbereitet: Zwei volle Verhandlungstage haben sie sich freigehalten, um die Planfeststellung für Deutschlands wichtigsten Flughafen zu überprüfen. Von Christian Ebner (dpa)

Der größte Saal im Bundesverwaltungsgericht ist reserviert und wird voraussichtlich dennoch nicht ausreichen. Denn aus Frankfurt und Umgebung setzt sich in der nächsten Woche ein ganzer Tross aus Anwälten, Politikern, Journalisten und lärmgeplagten Anwohnern Richtung Sachsen in Bewegung. Auf ein Urteil werden sie noch einige Wochen warten müssen, denn dazu wird ein separater Verkündungstermin festgelegt.

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Auf dem Tisch der Richter liegt die Planfeststellung des Landes Hessen aus 2007, verantwortet von der CDU-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch. Sie enthält entgegen früherer Absprachen in der Vermittlung (Mediation) die Zahl von durchschnittlich 150 Flügen zwischen 22 und 6 Uhr, von denen wiederum durchschnittlich 17 in der „Mediationsnacht“ zwischen 23 und 5 Uhr stattfinden dürfen. In erster Instanz hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel diese Nachtflugregelung gekippt und für den besseren Lärmschutz „nahe Null“ Nachtflüge verlangt. Nur gegen diesen Teil des Urteils hat das Land Revision eingelegt. Die übrigen acht Kläger - Kommunen wie Offenbach und Neu-Isenburg und Privatleute - wollen hingegen die gesamte Planfeststellung kippen oder zumindest einschränken.

Ein vorläufiges Nachtflugverbot

Der Flughafenbetreiber Fraport, sein wichtigster Kunde Lufthansa und auch das hessische Verkehrsministerium hatten sich geirrt, als sie meinten, den Kasseler Richterspruch einstweilen ignorieren zu können. Wenige Wochen vor Eröffnung der neuen Landebahn im Oktober 2011 verhängte der VGH bis zur endgültigen Klärung ein vorläufiges Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Lufthansa Cargo musste die bereits fest geplanten Nachtflüge streichen. Den Umsatzverlust bezifferte die Lufthansa-Tochter auf 40 Millionen Euro.

Politisch muss Koch-Nachfolger Volker Bouffier (CDU) derzeit hart mit den Lärmfolgen des Flughafenausbaus kämpfen, obwohl nachts derzeit ja sogar noch Ruhe ist. Die stadtnahe Variante der Landebahn, für die bereits das Chemiewerk Ticona aus dem Weg geräumt werden musste, hat die Bürgerschaft in den neu betroffenen südlichen Stadtteilen Frankfurts sowie in weiten Gebieten bis nach Mainz aufgebracht. Jeden Montag entlädt sich ihre Wut in Demonstrationen im Flughafenterminal.

Fraport, Lufthansa und Condor hielten jüngst dagegen, indem sie eine Demonstration tausender Ausbaubefürworter auf dem Frankfurter Römerberg organisierten. Die meisten gehörten wohl zu den rund 70.000 Menschen, die dem zentralen deutschen Drehkreuz ihren Job verdanken. Weitere Arbeitsplätze sollen folgen, wenn mit Hilfe der neuen Bahn die Kapazität in den nächsten Jahren auf mehr als 700.000 Flugbewegungen mit an die 90 Millionen Passagiere steigt. Zum Vergleich: 2011 waren es 487.162 Flugbewegungen mit 56,44 Millionen Passagieren.

Bouffier versucht mit viel Geld die absehbaren Folgen für die Menschen im Ballungsraum zu lindern. Land und Fraport würden in den nächsten Jahren 335 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen für aktiven und passiven Schallschutz. Die Maßnahmen reichen von neuen Anflugmethoden bis zum ausgeweiteten Aufkauf von Immobilien in den Einflugschneisen.

Opposition hält im Landtag dagegen

Die Opposition im Landtag hält dagegen: Die Schutzmaßnahmen kämen zu spät und mit ihrer Revision kämpfe die Landesregierung für die von den Bürgern abgelehnten Nachtflüge. Während sich die SPD strikt an die verabredete „Mediationsnacht“ halten will, legen die Grünen noch zwei Stunden Nachtruhe drauf und verlangen Obergrenzen für Lärm und Flugbewegungen. Beim neuen Berliner Flughafen hat das Bundesverwaltungsgericht die „Kernnacht“ zwischen 0 und 5 Uhr besonders geschützt und auch den Verkehr in den Stunden darum herum eingeschränkt.

„Nachtruhe von 22 bis 6 bleibt die Kernforderung unseres Bündnisses“, sagt Bürgerinitiativensprecher Helmut Hahn. „Die Mediation war schon ein ziemlich fauler Kompromiss und nicht mal daran hat sich die Landesregierung gehalten.“

Belange der Luftverkehrswirtschaft

Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) will den Vorwurf so nicht stehen lassen. Hessen habe 2007 im Bundesauftrag die Belange der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland berücksichtigen müssen und die benötigte nach damaligem Ermessen am zentralen Drehkreuz eine gewisse Zahl an Nachtflügen, die aber deutlich unter den bisherigen lag. Bouffier hat angesichts der Proteste gleichwohl versprochen, null Nachtflüge umzusetzen, wenn dies mit dem Urteil aus Leipzig möglich sei.

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Die Leipziger Richter haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie sich umfassend mit der Problematik beschäftigen werden. „Besonders wichtig“ finden sie neben den Nachtflügen die Messmethoden zum Fluglärm, passiven Schallschutz und die Entschädigungsregelungen für Immobilienbesitzer. Es gibt viel zu verhandeln in Leipzig.

Quelle: op-online.de

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