Krach gewinnt Gewicht

Fluglärmschutz: Checkliste für Bürger vorgelegt

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Demonstranten halten vor der Rheingoldhalle in Mainz ein Plakat mit einer Fluglärm-Version hoch. Das Poster zeigt das stark vergrößerte Motiv des berühmten Gemäldes "Der Schrei" von Edvard Munch mit vier darüber gemalten Passagierflugzeugen im Anflug.

Frankfurt - Sie sollen „den Parteien eine qualifizierte Grundlage für die Aufnahme des Fluglärmschutzes in die Parteiprogramme bieten“. In Wirklichkeit sind sie Prüfsteine für die Wähler und Druckmittel. Von Michael Eschenauer

Gestern legte die Fluglärmkommission (FLK) ein Forderungsprogramm vor. Wichtigster Punkt: Im Flugbetrieb geht nur Sicherheit vor Lärmschutz, Spritsparen verliert an Priorität.

Das Gremium mit beratender Funktion, dem neben Vertretern der Kommunen und Bürgerinitiativen auch Geschäftsleute der Luftwirtschaft angehören, verabschiedete mit sehr großen Mehrheiten, teilweise einstimmig, Forderungen, die bundespolitisch wirken könnten, so sie realisiert werden. Die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen und die in Sachen Fluglärm extrem gereizte Öffentlichkeit, so die Hoffnung der Kommission, könnten den Vorschlägen Schub geben. Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch, der bei der FLK-Sitzung zugegen war, versprach eine Prüfung der Vorschläge.

Tiefe Verbitterung in Teilen der FLK

Wie tief die Verbitterung auch in Teilen der FLK reicht, zeigt die Forderung, dass künftig „Beratungs- und Beschäftigungsstrukturen in Ministerien und Behörden“ abgebaut werden sollen, die der Luftverkehrswirtschaft bevorzugten Zugang zum Gesetzgebungsverfahren verschaffen. Im Klartext: „Ministeriumsvertreter dürfen nicht mehr auf der Gehaltsliste der Luftverkehrswirtschaft stehen“, so der FLK-Vorsitzende und Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD).

Er nannte den Vorrang des aktiven vor dem passiven Lärmschutz als wichtigstes Ziel. Man dürfe das Augenmerk nicht darauf richten, wie man Schlafzimmer oder Klassenräume besser schalldämmen, sondern wie man den Lärm am Flieger senken könne. Entsprechend seien das Luftverkehrs- und das Fluglärmschutzgesetz zu ändern. In keinem fänden sich, so der Beschluss der Kommission, „hinreichende Möglichkeiten, die Bevölkerung wirksam vor Fluglärm zu schützen“. Insbesondere fehle es an klaren Regelungen und einem Minimierungsgebot für den Fluglärm bei der täglichen Abwicklung des Flugbetriebs.

Lärmschutz: Prioriät gegenüber Sicherheit

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) soll verpflichtet werden, den Schutz vor Lärm gegenüber den bisher stärker gewichteten Aspekten Sicherheit und Kapazität Priorität einzuräumen. Vorrang, so Jühe, hätten selbstverständlich „nachvollziehbare Sicherheitsbelange“. Die FLK fordert zudem eine ständige Überprüfung aller Flugrouten. Derzeit sei das nicht vorgesehen. „So lange keiner schreit, bleiben sie bestehen“, kritisierte Jühe. Künftig müsse die DFS verpflichtet werden, die Routen laufend auf Möglichkeiten zu überprüfen, die Belastung für die Menschen am Boden zu reduzieren. Dafür sei ein gesetzlicher Auftrag nötig.

Die FLK verlangt ferner verbindliche Lärmobergrenzen. „Dies ist ein effektives Steuerungsinstrument“, gibt sich Jühe überzeugt. Es zwinge die Airlines, bei den Flugzeugbauern auf die Entwicklung leiserer Maschinen zu drängen. „Die müssen die fragen: Wie kriegen wir die Kisten leiser“, so der Vorsitzende. Derzeit stehe die Entwicklung spritsparender Maschinen im Vordergrund. Trotz vieler Versprechungen würden technische Verbesserungen bei der Lärmbelastung durch Flugzeuge stets durch die steigenden Verkehrszahlen konterkariert. Grund sei, dass innovative Technik wegen fehlender Anreize in den Schubladen verstaube.

„öffentliches Beteiligungssystem für Flugrouten“

Des weiteren macht sich die FLK erneut die Forderung nach Betriebsbeschränkungen in der Nacht zu eigen. Allerdings, so Jühe, habe man sich aus Flexibilitätsgründen beim Nachtflugverbot nicht generell auf eine 22 bis 6 Uhr Regelung festgelegt. Die Forderung nach einen Schutz der Nacht und einer Senkung der Belastung in den Randstunden, an Wochenenden und an Feiertagen bleibe.

Die FLK regt die „Schaffung eines öffentlichen Beteiligungssystems für Flugrouten“ und eine stärkere Beteiligung des Umweltbundesamtes bei Änderungen in der Flugverfahrensplanung an. Die Festlegung von Flugrouten sei bisher im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit ausschließlich durch die Fluglärmkommissionen erfolgt. Wer weiter weg lebe, habe keine Stimme.

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Die Kommission fordert mehr Geld für eine unabhängige Fluglärmwirkungsforschung sowie für die Erforschung und Planung lärmarmer Flugverfahren und Fluggeräts. Generell sollten die Fluglärmkommissionen besser mit Geld und Personal ausgestattet werden.

Gefordert wird von der DFS die Einrichtung einer Umweltabteilung, die sich mit der Lärmoptimierung von Flugverfahren befasst.

Quelle: op-online.de

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