Vielen Kommunen geht es schon besser

Fortschritt unterm Schutzschirm

Wiesbaden - Die Schutzschirm-Kommunen kommen nach Angaben von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) beim Abbau ihres Haushaltsdefizits besser voran als erwartet. Von unseren Redaktionen

Statt des vertraglich zulässigen Fehlbetrags von 399 Millionen Euro erwarteten sie 2014 nur ein Defizit von 317 Millionen Euro. Bürgermeister von Schutzschirmkommunen forderten aber einen flexiblen Umgang mit den Sparauflagen des Landes. Bereits 2013 hatten die 100 Landkreise, Städte und Gemeinden das zulässige Defizit von 614 Millionen mit 347 Millionen Euro unterschritten. Beim Schutzschirm gibt das Land 3,2 Milliarden Euro für Tilgung und Zins kommunaler Altschulden. Dafür müssen die Kommunen sparen oder Einnahmen erhöhen, um ihre Haushalte auszugleichen.

Im Kreis Offenbach ist die Lage der Kommunen unterschiedlich. So hatte Dreieich kürzlich einen Etatentwurf fürs kommende Jahr vorgelegt, in dem zum ersten Mal seit 2002 ein Positivsaldo von 200.000 Euro erzielt wird. Damit wurden die Schutzschirmauflagen bereits vor der Zeit erfüllt. Dietzenbach soll seinen Haushalt bis 2020 ausgleichen. Die soziale Schieflage stimmt die Verantwortlichen aber skeptisch. Das Ziel wäre wohl nur mit weiteren Erhöhungen der Grundsteuer B zu erreichen.

Im finanziell am Boden liegenden Offenbach – der Gesamtschuldenstand hat die Milliardengrenze überschritten – hofft man auf einen ausgeglichenen Haushalt bis 2022. Der im Februar beschlossene Doppelhaushalt sieht für 2014 ein Defizit von 48,5 Millionen Euro vor, 2015 soll das Minus dann auf 42,8 Millionen gedrückt werden. Grund hierfür ist ein auf optimistischen Prognosen basierender Anstieg der Steuereinnahmen.

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Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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