Fragwürdiger „Staatstrojaner“

Wiesbaden (dpa) - Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat Vorwürfe wegen der umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern zurückgewiesen. „Ich habe den Innenausschuss immer richtig informiert“, sagte Rhein gestern in Wiesbaden auf Vorhaltungen der SPD.

Sprecher von CDU und FDP warfen der SPD vor, sie hätte die Sondersitzung des Innenausschusses nur einberufen, um Rhein vor der Stichwahl um das Frankfurter Oberbürgermeisteramt am Sonntag zu schaden.

Fragen nach dem Einsatz der Spionage-Software, eines „Staatstrojaners“, waren bereits im Herbst 2011 aufgetaucht. Sie erhielten nun neue Nahrung durch den hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch. Er warf der Polizei „eklatante Schlamperei“ bei insgesamt vier Ausspäh-Aktionen in Hessen von 2007 bis Frühjahr 2011 vor. Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser hielt dem Minister vor, er habe den Innenausschuss nicht richtig über diese Probleme informiert.

Quelle: op-online.de

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