Regelung soll zukünftig in sechs Stadtteilen nicht gelten

Diese Ausnahmen gibt es bei der Mietpreisbremse in Frankfurt

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Bei einer Protestaktion in Hamburg wird eine gerechtere Wohnungspolitik gefordert. Foto: dpa

Frankfurt – Die Mietpreisbremse soll auch künftig nicht für ganz Frankfurt gelten. Bisher sind bereits vier Stadtteile von der Ende 2015 in Kraft getretenen Regelung, nach denen Mieten bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, ausgenommen. Von Christoph Manus

Betroffen sind Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach. Bald soll die Mietpreisbremse nach dem Entwurf der Landesregierung sogar in insgesamt sechs Stadtteilen nicht gelten: Bergen-Enkheim, Eckenheim, Hausen, Nieder-Erlenbach, Praunheim und Sindlingen. Das hat das auch für Wohnungspolitik zuständige hessische Wirtschaftsministerium am Montag der Frankfurter Rundschau bestätigt.

In den sechs Stadtteilen sind nach einer Untersuchung des Darmstädter Instituts Umwelt und Wohnen, auf die sich das Ministerium stützt, die Kriterien für die Mietpreisbremse nicht ausreichend erfüllt. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die Mieten in diesen Stadtteilen in den Jahren von 2012 bis 2017 höchstens um drei Prozent gestiegen sind und dass die Mieten dort jeweils unter dem städtischem Mittelwert liegen. Für Berkersheim, Harheim und Unterliederbach soll die Mietpreisbremse dagegen künftig gelten.

Noch habe auch die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, fachliche Argumente vorzubringen, warum sie eine Anwendung der Mietpreisbremse gegebenenfalls im gesamten Stadtgebiet für notwendig erachte, betont Ministeriumssprecher Marco Kreuter. Diese müssten sich jedoch auf fachliche, objektive und belastbare Indikatoren stützen, die im Zweifel auch einer rechtlichen Unterstützung standhielten. Bei der Mietpreisbremse handele es sich schließlich um einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Vermietern.

Die bisherige Verordnung läuft Ende Juni aus. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) rechnete Ende Januar damit, dass das Kabinett die neue Verordnung um Ostern herum beschließt, so dass sie rechtzeitig in Kraft treten kann.

Der DMB-Mieterschutzverein Frankfurt kritisiert die neue Verordnung scharf. Dass die Mietpreisbremse weiter eingeschränkt werde, sei „ein gefundenes Fressen für Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt“, sagte Geschäftsführer Rolf Janßen. Zehntausende Mieter seien bald schutzlos. Fast ein Zehntel der Frankfurter Bevölkerung lebe in den betroffenen sechs Stadtteilen. Und es sei zu befürchten, dass die Mieten in diesen deutlich anstiegen. Zumal auffällig sei, dass die Mieten in den drei Stadtteilen, die bisher von der Regelung ausgenommen waren, so angestiegen seien, dass die Mietpreisbremse dort nun gelten solle. „Gerade dies zeigt, dass es in dem angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt keine Stadtteile mit dauerhaft günstigem Wohnraum gibt“, sagte Janßen. Folglich müsse die Mietpreisbremse in der gesamten Stadt gelten.

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Auch die Stadt lehnt Ausnahmen ab. Da es in ganz Frankfurt einen angespannten Wohnungsmarkt gebe, halte man es für problematisch und nicht nachvollziehbar, einzelne Stadtteile von der Regelung auszunehmen, sagt Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD), auf Anfrage. Denn das verstärke den Druck auf die jeweiligen Stadtteile noch.

Quelle: op-online.de

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