„Frankfurt darf darunter nicht leiden“

Der Finanzplatz Frankfurt muss vor einer einseitigen Finanztransaktionssteuer geschützt werden, fordert die Landesregierung. An der Börse ist derzeit jedoch die Krim-Krise das große Thema.  (c)Foto: afp Rundumschlag im Wiesbadener Landtag: Die Opposition kritisiert „Knebelerlass“ und „Kürzungsorgien“. Und die Regierung ist nun für die Finanztransaktionssteuer.

Wiesbaden - Wegen ihrer Energie- und kommunalen Finanzpolitik hat die Opposition die schwarz-grüne Regierung im Landtag gestern unter Druck gesetzt. Hessen sei bei der Energiewende nicht entscheidend vorangekommen, kritisierte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels.

Im bundesweiten Vergleich mit den Flächenländern sei das Land beim Einsatz der erneuerbaren Energien noch immer Schlusslicht. Vor allem beim Ausbau der Windkraft und der Sonnenenergie hapere es noch erheblich.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) machte für die schleppende Entwicklung die geplante Reform der Ökostromförderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit verantwortlich. Sie gefährde den Erfolg in Hessen, betonte auch die Energieexpertin der Grünen, Angela Dorn. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen Grüne und CDU den Anteil grünen Stroms in Hessen auf rund 25 Prozent verdoppeln.

Unterdessen hat der Landtag einstimmig einen Untersuchungsausschuss beschlossen, der die fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 aufklären soll. Beantragt hatte den ersten U-Ausschuss der neuen Wahlperiode die SPD. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden in Deutschland die ältesten Reaktoren für drei Monate stillgelegt. Für Hessen erließ die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) die Verfügung. Weil dabei Rechtsfehler geschahen, kann Betreiber RWE gegen das Land klagen. Der Ausschuss soll klären, welche Verantwortung Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tragen.

Kritik fiel seitens der SPD auch mit Blick auf die Finanzausstattung der Kommunen. Die Fraktion forderte eine sofortige Rücknahme des „Knebelerlasses“, der die Kommunen zum Sparen zwinge. „Geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken: Das ist die Realität in Hessen“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser. Die Linke warf dem Innenminister „Kürzungsorgien“ vor. Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangte stattdessen einen „Paradigmenwechsel“ bei den kommunalen Finanzen: Gemeinden mit defizitären Haushalten müssten Mindestvoraussetzungen erfüllen. Das Thema dürfe nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. In seinem Erlass verlangt der Minister, dass in den Kommunen die Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall sowie Straßenreinigung kostendeckend sind. Außerdem sollen Straßenbeiträge erhoben werden, wenn eine Fahrbahn zu erneuern oder auszubauen ist.

Weiterer Streitpunkt war die von einigen Kommunen geplante Pferdesteuer. Der Steuerzahlerbund und die FDP rügen die Gemeinde Kirchheim, weil sie trotz Rechtsunsicherheit beim Eintreiben der Pferdesteuer vorprescht. Kosten und Nutzen stünden bei der Steuer in keinem Verhältnis. „Die Kommunen sollten sich beim Sparen lieber in Kreativität üben, anstatt diese einzusetzen, um immer neue Steuern und Abgaben zu erfinden“, sagte der Liberale Jörg-Uwe Hahn.

Anders als die bisherige CDU/FDP-Regierung spricht sich Schwarz-Grün nun ausdrücklich für eine europäische Finanztransaktionssteuer aus – jedoch nur, wenn der Bankenstandort Frankfurt darunter nicht leide. Deshalb sollten sich möglichst viele EU-Länder beteiligen. J dpa

Quelle: op-online.de

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