Etat für 2012 beschlossen

Frankfurt (dpa/mic)- Das Frankfurter Stadtparlament hat den Haushalt für 2012 verabschiedet. Er sieht Einnahmen von 2,8 beziehungsweise Ausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden Euro vor und weist einen Fehlbetrag von 271 Millionen Euro aus.

Zum ersten Mal seit Jahren muss Frankfurt wieder Kredite aufnehmen - die Rücklagen reichen nicht für eine Deckung des Fehlbetrages. Der Vorsitzende der oppositionellen SPD-Fraktion, Klaus Oesterling, warf der schwarz-grünen Stadtregierung vor, „den spätesten Haushalt und den mit der höchsten Verschuldung in der Nachkriegszeit“ vorgelegt zu haben. Das Defizit sei nicht zuletzt durch „neue Projekte der Oberbürgermeisterin Petra Roth im Wochentakt“ entstanden.

Die CDU-Politikerin ist bis Ende Juni im Amt, dann steht der Sozialdemokrat Peter Feldmann an der Spitze der größten hessischen Stadt. Der Haushalt für 2012 muss noch vom Innenminister genehmigt werden.

Die wichtigsten Blöcke im Ergebnisetat sind Bildung und Soziales. Die Investitionen der Kommune, die in erster Linie den Schulen und Straßen zugute kommen, erreichen 330 Millionen Euro. Die Ausgaben für Zinsen werden weiter steigen. Derzeit liegen sie bei 79 Millionen Euro pro Jahr. Kämmerer Uwe Becker (CDU) rechnet mit einer Verdreifachung der Schulden bis 2015. Dies wären drei Milliarden Euro. Die SPD sprach in der Debatte von einem „Katastrophenhaushalt“. Die Defizite bis 2015 kumulierten sich auf 1,08 Milliarden Euro.

Quelle: op-online.de

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