Frankfurt führt bald Bettensteuer ein

Frankfurt - Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt will 2013 eine Bettensteuer einführen. „Wir wollen bis 2020 ohne Nettoneuverschuldung auskommen“, sagte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser am Freitag bei der Vorstellung der Etatberatungen der Fraktionen.

„Wir müssen bei den nächsten Haushalten den Hebel in eine andere Richtung umlegen.“ Mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer konnten sich die Grünen aber gegen den größeren Koalitionspartner CDU nicht durchsetzen.

Seine Fraktion stehe zu diesem Kompromiss, betonte der Vorsitzende Manuel Stock (Grüne). Die oppositionelle SPD, die von Juli an mit Peter Feldmann auch den Oberbürgermeister stellt, ist ebenfalls für eine Erhöhung der Gewerbesteuer.

Das umstrittene Stadthaus soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen nun doch gebaut werden. Beide haben sich auf ein Modell geeinigt, das den städtischen Haushalt deutlich weniger als geplant belaste. Danach soll das Stadthaus über den Verkauf rekonstruierter Häuser bezahlt werden. Einen Neubau für das Museum der Weltkulturen wird es vorerst nicht geben.

Die Einnahmen verbessern

CDU und Grüne beauftragen den Magistrat, ein Konzept vorzulegen, um die Einnahmen zu verbessern. Das könnten etwa höhere Eintrittspreise sein, sagte Heuser. Dazu gehöre aber auch - unter Einbeziehung des Hotelgewerbes, das derzeit gegen die Steuer klagt - die Einführung der Bettensteuer als Tourismus- und Kulturförderabgabe. Diese dürfe Touristen nicht vergraulen und müsse möglichst unbürokratisch sein, sagte Heuser. Sie könne vielmehr den Tourismus fördern, etwa mit mehr Angeboten für das schlecht ausgelastete Wochenende oder mehr kulturellen Angeboten am Montag.

Bislang hat in Hessen lediglich das hoch verschuldete Darmstadt eine Bettensteuer eingeführt. Während der Hessische Städtetag diese als Einnahmequelle durchaus für sinnvoll hält, fürchtet der Städte- und Gemeindebund sie eher als Touristenschreck. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ist aus wirtschaftlichen Gründen strikt dagegen. Das letzte Wort in der Debatte haben aber möglicherweise die Richter: Der VGH befasst sich derzeit mit der Abgabe.

dpa

Quelle: op-online.de

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