Politik alarmiert

Betrugsaffäre um Frankfurter Oberstaatsanwalt – Konsequenzen der Justizministerin in der Kritik

Akten und Gesetzesbücher liegen am 17.10.2014 in Potsdam (Brandenburg) auf dem Tisch des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vor Verhandlungsbeginn
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Justiz-Skandal um Frankfurter Oberstaatsanwalt - Aus der Opposition wird Kritik an den Maßnahmen des Justizministeriums laut.
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Ein Oberstaatsanwalt aus Frankfurt wurde festgenommen. Er soll in großem Stil betrogen haben. Nun kündigte die Justizministerin Maßnahmen an.

  • Oberstaatsanwalt in Frankfurt* festgenommen
  • Der Vorwurf: Krumme Geschäfte in Millionenhöhe
  • Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) reagiert mit Sofortmaßnahmen

Update vom Freitag, 07.08.2020, 11.45 Uhr: In Folge des Justiz-Skandals in der Frankfurter Oberstaatsanwaltschaft kündigte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) weitere Schritte an. Dem Oberstaatsanwalt Alexander B. wird vorgeworfen, Aufträge für Gutachten der Firma eines Freundes zugeschachert und dafür Geld erhalten zu haben.

Bei der Sondersitzung im Rechtsausschuss kündigte die Justizministerin an, die Zentralstelle für Medizinwirtschaftsrecht so bald wie möglich zu schließen. Diese hatte der beschuldigte Oberstaatsanwalt Alexander B. geleitet. Die Aufgaben der Abteilung sollen neu vergeben werden. Außerdem solle die Interne Revision in der Justiz gestärkt und im Ministerium zentralisiert werden. Sie überprüft unabhängig die Vorgänge in den einzelnen Teilen des Justiz-Apparates. Zudem soll bei der Vergabe von Gutachten ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden, erklärte die Ministerin.

Die Opposition reagierte mit Kritik auf die angekündigten Maßnahmen. Das „Sofortmaßnahmenpaket wirkt wie der hilflose Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken“, sagte Marion Schardt-Sauer, die Sprecherin für Justiz von der FDP-Fraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph kritisierte, dass die Maßnahmen „Selbstverständlichkeiten“ sein sollten. „Warum es ein solches Vier-Augen-Prinzip, das selbst in kleinsten Kommunen standardmäßig angewendet wird, bei der Generalstaatsanwaltschaft nicht gab, weiß die Ministerin nach eigener Aussage nicht und sie scheint es auch nicht zu hinterfragen.“ Rückendeckung erhielt die Justizministerin dagegen vom Koalitionspartner. „ Heute wurden wichtige Schritte für einen völligen Neuanfang der Justiz mit ihrem Maßnahmenkatalog zur Vorbeugung gegen Korruption dazu bereits gemacht“, sagte Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz von der Landtagsfraktion der Grünen.

Betrugsaffäre gegen Frankfurter Oberstaatsanwalt weitet sich aus

Update vom Donnerstag, 06.08.2020,11:57 Uhr: Der Justiz-Skandal um einen Frankfurter Oberstaatsanwalt scheint sich auszuweiten. Nach der Festnahme des hessischen Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen sind nun weitere Details bekannt geworden. Einer Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft zufolge „wird aktuell gegen fünf Beschuldigte ermittelt“. Außerdem sagte sie, „dass nicht nur ein Unternehmen involviert ist“. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Zwei Personen sitzen laut der Sprecherin Nadja Niesen in Untersuchungshaft. Weitere Ermittlungsdetails oder Informationen zu den Verdächtigen nannte die Staatsanwaltschaft nicht.

Als Reaktion auf den Korruptionsverdacht den hohen Justizbeamten gilt künftig bei allen hessischen Staatsanwaltschaften bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip. Das kündigte Justizminister Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in Wiesbaden an. Dies sei bislang nicht einheitlich geregelt gewesen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft, wo der Beschuldigte arbeitete, habe es kein Vier-Augen-Prinzip gegeben, sagte Kühne-Hörmann.

Betrugsaffäre um Frankfurter Oberstaatsanwalt – Hessische Justizministerin wird befragt

Update vom Donnerstag, 06.08.2020, 07.15 Uhr: Auf Initiative der Fraktionen SPD und Linke berät der Rechtsausschuss des hessischen Landtags am Donnerstag, den 06. August ab 10.00 Uhr in einer Sondersitzung über die mutmaßliche Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die SPD stellte in der vergangenen Woche einen dringlichen Berichtsantrag, nachdem der ehemalige Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander B., wegen des Vorwurfs der Bestechung verhaftet worden war.

Justizskandal in Frankfurt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann stellt sich den Fragen der Opposition

Dem Justizbeamten wird vorgeworfen, einem ebenfalls festgenommenen Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen zu haben. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) soll dazu nun im Rechtsausschuss des Landtags befragt werden und sich den Fragen der Opposition stellen. Die SPD-Fraktion erhofft sich nach eigenen Angaben unter anderem Antworten von der Ministerin zur Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben. Eine drängende Frage sei auch, ob der tatverdächtige Staatsanwalt auch inhaltlich auf die Gutachten Einfluss genommen habe, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph gesagt. Und: „Was bedeutet diese Korruptionsaffäre für die Gerichtsverfahren, in denen die Gutachten eine Rolle gespielt haben?“

Die Organisation Transparency Deutschland nannte den Fall einen „herben Rückschlag für den Kampf gegen Korruption“. Wegen der herausgehobenen Rolle, die der verhaftete Oberstaatsanwalt in der Verfolgung und Prävention von Korruption gespielt habe, sei die Autorität der Justiz bei solchen Taten in Frage gestellt, erklärte der Vorsitzende Hartmut Bäumer.

Betrugsaffäre um Frankfurter Oberstaatsanwalt - Auch frühere Verfahren betroffen?

Update vom Mittwoch, 05.08.2020, 10.50 Uhr: Seit fast zwei Wochen sitzt Alexander B., Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, in Untersuchungshaft – wegen krummer Geschäfte mit Gutachteraufträgen in Millionenhöhe. Bis zuletzt war er an verschiedenen Ermittlungsverfahren beteiligt, darunter auch gegen einen früheren Chefarzt sowie den Vorstandschef des Klinikums Fulda*, Dr. Thomas Menzel, wegen falscher Abrechnungen.

Welche Folgen die Festnahme nun für die Verfahren hat, an denen Alexander B. beteiligt war und ob dessen Umtriebe Auswirkungen auf die langwierigen Ermittlungen zum Klinikum in Fulda hatten, ist ungeklärt. Die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, sagt auf Anfrage der Fuldaer Zeitung: „Ob frühere Verfahren im Zuge der nun geführten Ermittlungen neu überprüft werden, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht zu sagen.“ Damit ist offen, wie es mit den Ermittlungen zum Fuldaer Klinikum weitergeht.

Betrugsaffäre um Frankfurter Oberstaatsanwalt - Kollegen packen aus

Update vom Montag, 03.08.2020, 15.40 Uhr: Nachdem bereits zahlreiche Vorwürfe gegen den festgenommenen Oberstaatsanwalt Alexander B. erhoben wurden, melden sich nun auch Strafverteidiger und Leitungen von Kliniken zu Wort. Sie haben die Arbeit von B. schon länger kritisiert. Laut wurden diese Vorwürfe jedoch lange nicht – was vermutlich an B.s guter Vernetzung sowie seinem machtbewussten Auftreten lag.

„Herr B. hat zwei Gesichter. Lief alles nach seinem Willen, trat er höflich und freundlich auf. Gab man ihm Widerworte, schaltete er sofort um und ließ einen seine Macht brutal spüren“, berichtet ein Strafverteidiger gegenüber „hessenschau.de“. Auch soll er Kliniken massiv unter Druck gesetzt haben, Strafverteidiger zu wechseln, die ihm nicht passten. Er soll gedroht haben, andernfalls selbst Ermittlungen einzuleiten, was schwerwiegende Konsequenzen für die Klinik hätte. Außerdem werfen Strafverteidiger von Kliniken dem Oberstaatsanwalt vor, dass dessen Gutachten oft qualitativ schlecht und sogar fehlerhaft waren.

Aber auch die Klinikleitungen selbst kritisieren den angeklagten Frankfurter Oberstaatsanwalt bereits seit längere Zeit. Er habe sich nicht auf Gespräche eingelassen, in denen es um eine mögliche strafrechtliche Entlastung der Kliniken ging. Es war immer sofort die Rede von Schadensummen – obwohl die Vorwürfe gegen Kliniken laut Strafverteidigern oft sehr wackelig gewesen sein sollen.

Frankfurter Oberstaatsanwalt festgenommen – Skandal könnte sich ausweiten

Update von Sonntag, 02.08.2020, 18:40 Uhr: Die Festnahme des Frankfurter Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft könnte noch weitaus weitreichendere Konsequenzen haben. So liegt der Frankfurter Rundschau eine anonyme Strafanzeige* vor. Diese richtet sich nicht nur gegen den Hauptverdächtigen, sondern auch gegen zahlreiche weitere Personen. Eine Firma soll als Schaltstation gedient haben und Aufträge der Generalstaatsanwaltschaft an andere Firmen delegiert haben. So soll verschleiert worden sein, dass es sich nur um einen Auftragnehmer handelte.

Weiter heißt es in der Frankfurter Rundschau, die anderen Firmen seien von Mitwissern gegründet worden, von denen in der Strafanzeige neun namentlich genannt werden. Eine Firma aus Frankfurt, die sich mit der Analyse von Computerdaten beschäftige, sei ebenfalls involviert.

Frankfurter Oberstaatsanwalt festgenommen: Krumme Geschäfte in Millionenhöhe?

Update vom Mittwoch, 29.07.2020, 09.22 Uhr: Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit wird derzeit gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ermittelt. Die Politik fordert eine schnelle Aufklärung. Darunter auch Thorsten Scholz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, der nun eine Verbindung des Falls mit einem kürzlich eingestellten Verfahren wegen Betrugs gegen die Main-Kinzig-Kliniken schuf.

Geleitet hat das Verfahren gegen die Main-Kinzig-Kliniken nämlich der beschuldigte Oberstaatsanwalt* und in diesem Zusammenhang ebenfalls externe Gutachten beauftragt. Dabei soll er über Jahre hinweg einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt haben.  Es geht um rund 240.000 Euro an Schmiergeldern, die er kassiert haben soll.

Frankfurt: Oberstaatsanwalt festgenommen - Verbindung zu Verfahren gegen Main-Kinzig-Kliniken

„Die bisher bekannten Vorwürfe sind so gravierend und werfen ein ganz anderes Licht auf die Arbeit und die Motivation des Oberstaatsanwaltes und seine Ermittlungen gegen Krankenhäuser, von denen auch unsere Kliniken betroffen waren, weshalb es hier eine zügige und umfassende Aufarbeitung durch die Justizbehörden geben muss“, sagte Landrat Stolz.

Frankfurt: Schmiergeld für Oberstaatsanwalt - Angezeigt von der Ex-Freundin?

Update vom Montag, 27.07.2020, 11.45 Uhr: Gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt. Nach Informationen des „Handelsblatts“ war neben dem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden Komplizen des Staatsanwalts auch die Geschäftsführerin einer weiteren Gesellschaft in den möglichen Betrug involviert. Auch sie soll von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen profitiert haben. Das Motto ihrer Firma: „Erfahrung, Vertrauen“. Sie wurde auf Empfehlung des Beschuldigten auch von anderen Staatsanwaltschaften beauftragt.

Anlass für die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt und den Unternehmer soll eine Anzeige aus dem privaten Umfeld des beschuldigten Beamten sein, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung mit.
Laut Informationen des „Handelsblatts“ und „bild.de“ soll es sich dabei um die frühere Lebensgefährtin des Staatsanwalts handeln. Sie selbst habe Anzeige erstattet. Und das, obwohl sie nach „BILD“-Informationen selbst in dem betroffenen Unternehmen gearbeitet hat. Die Ermittlungen zu dem Fall sollen zudem bereits 2019 aufgenommen worden sein.

Oberstaatsanwalt in Frankfurt verhaftet - Politik ist alamiert

+++16.26 Uhr: Nach der Festnahme eines Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Nancy Faeser, Aufklärung gefordert. Der Fall habe eine Dimension, die eine umgehende Unterrichtung des Parlaments erfordere, sagte Faeser laut Mitteilung vom Samstag.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) müsse „schleunigst klären, wo und warum das System der Auftragsvergabe bei der Generalstaatsanwaltschaft versagt“ habe. Der Fall beschädige das Ansehen der gesamten Justiz.

Justiz-Skandal in Frankfurt - Oberstaatsanwalt in U-Haft

Update vom Samstag. 25.07.2020, 10.42 Uhr: Die Meldung gleicht einem Paukenschlag. In Frankfurt wurde ein Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen, er sitzt seit Donnerstag (23.07.2020) in U-Haft. Gegen ihn wurde, gemeinsam mit einem 54 Jahre alten Unternehmer, wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, beziehungsweise Bestechung, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Freitag (24.07.2020) mit.

Frankfurter durch und durch: Oberstaatsanwalt Alexander B.

Laut Informationen des hr handelt es sich bei dem festgenommenen Beamten um Alexander B. Doch wer ist dieser Mann, der jahrelang krumme Geschäfte in Millionen getrieben haben soll? Laut eines Dokuments des „Instituts für Rechtsfragen der Medizin Düsseldorf“, in dem die Vita des Oberstaatsanwalts detailliert aufgeführt wird, ist B. Frankfurter durch und durch. 1967 wurde er in der Mainmetropole geboren, studierte dort an der Goethe-Universität Rechtswissenschaften. Anschließend arbeitete er zunächst als Rechtsanwalt, bevor er in die Generalstaatsanwaltschaft nach Frankfurt wechselte.

Mittlerweile ist er Oberstaatsanwalt in der Generalstaatsanwaltschaft, deren Sprecher er ist. Sein Fachgebiet: Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. Wie es in dem Fall um B., seinen befreundeten Unternehmer und den Vorwurf der Bestechlichkeit weitergeht, wird sich zeigen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt macht aus „ermittlungstaktischen Gründen“ aktuell keinen weiteren Angaben zu dem Fall, heißt es in der Mitteilung.

Krumme Geschäfte im ganz großen Stil: Frankfurter Oberstaatsanwalt in U-Haft

Erstmeldung vom Samstag, 25.07.2020, 8.01 Uhr: Frankfurt - Es war wohl Mauschelei im ganze großen Stil. In Frankfurt wurde ein Oberstaatsanwalt festgenommen, er sitzt seit Donnerstag (23.07.2020) in U-Haft. Der Vorwurf: Krumme Geschäfte in Millionenhöhe - auf Kosten des Steuerzahlers. Er soll einem Komplizen Aufträge für Gutachten beschafft haben und dabei selbst ordentlich abkassiert haben. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der beschuldigte Beamte war auch Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt.

Oberstaatsanwalt aus Frankfurt wurde festgenommen

Auch der beschuldigte Unternehmer sitzt jetzt in Untersuchungshaft - ihm wird ebenfalls gewerbsmäßige Bestechlichkeit* vorgeworfen. Über zehn Jahre hinweg soll der 54 Jahre alte Mann für Gutachten für Justizbehörden über zwölf Millionen Euro eingestrichen haben. Im Speziellen ging es dabei um Gutachtenaufträge in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Freitag (24.07.2020) mitteilte. Der mutmaßlich beteiligte Oberstaatsanwalt Alexander B. soll dabei in einem Zeitraum von fünf Jahren (von August 2015 bis Juli 2020) rund 240.000 Euro erhalten haben.

Frankfurt: Angeblich krumme Geschäfte in Millionenhöhe

Wie hessenschau.de berichtet, hat das Unternehmen mit dem Geld für die Gutachten rund 90 Prozent seiner Einnahmen generiert. Auf die Spur kam man dem Treiben durch eine Anzeige aus dem persönlichen Umfeld. Am Donnerstag wurden insgesamt zehn Objekte, darunter die Wohnungen der beiden Beschuldigten in Frankfurt und im Hochtaunuskreis sowie der Arbeitsplatz des Beamten, durchsucht. Dabei wurde Bargeld im vierstelligen Bereich gefunden, Unterlagen sowie elektronische Datenträger seien sichergestellt worden, wie fnp.de* berichtet.

Der 54-jährige Mann soll im Jahr 2005 das Unternehmen auf Initiative des Beamten gegründet und seitdem geleitet haben, dessen Geschäftszweck überwiegend in der Erstattung von Gutachten für Justizbehörden bestand. Welche Funktion der Beamte genau ausübte, gab die Staatsanwaltschaft zunächst nicht bekannt.

Ebenfalls wegen Bestechung wird auf der Großbaustelle am Flughafen Frankfurt ermittelt. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Investor der 300-Millionen-Euro Multifunktionshalle „The Dome" wegen des Verdachts der Bestechung*. (Von Rebecca Röhrich) fnp.de* , op-online.de*, fuldaerzeitung.de und fr.de* sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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