Hessische Wirtschaft kritisiert KFA-Reform

Furcht vor höherer Steuerlast

Frankfurt - Die Industrie- und Handelskammern in Hessen sehen die geplanten Neuregelungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) kritisch. Besonders die geplante Erhöhung der Nivellierungshebesätze gibt der Wirtschaft zu denken. Von Christian Riethmüller

Befürchtet wird eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat Post von der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen, einem Zusammenschluss der zehn im Bundesland tätigen Industrie- und Handelskammern, bekommen. Beigefügt ist eine Stellungnahme zur vom Finanzministerium mit großem Aufwand vorbereiteten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Über die neue Finanzarchitektur zwischen Land und Kommunen soll an diesem Mittwoch im Landtag debattiert werden. Wie auch die Kommunalen Spitzenverbände sieht die IHK Arbeitsgemeinschaft noch einigen Verbesserungsbedarf beim KFA-Entwurf, den sie allerdings nicht in Bausch und Bogen verdammt. Nach Ansicht der IHKs wird das Land der Verpflichtung eines 2013 gefällten Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofs, einen bedarfsgerechten Finanzausgleich vorzulegen, „grundsätzlich gerecht“, selbst wenn sie das Regelwerk „unübersichtlich“ nennen.

Die Zustimmung ist allerdings mit einem „Aber“ verbunden. So lehnen die IHKs vor allem die geplante Erhöhung der Nivellierungshebesätze im KFA ab. Mit dieser Reform soll die Steuerkraft bei den Realsteuern - Grund- und Gewerbesteuern - für alle Kommunen einheitlich auf die Basis derselben Hebesätze gestellt werden. Damit wäre der Wettbewerb einiger Kommunen, mit besonders niedrigen Gewerbesteuersätzen für Firmenansiedlungen zu werben, vermutlich Geschichte. Die IHks befürchten, dass in dieser Folge eine „kommunale Steuererhöhungsspirale ausgelöst werden könnte“, wie Matthias Gräßle, Geschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft, und Matthias Leder, Steuerfachmann in der Arbeitsgemeinschaft, gestern in Frankfurt sagten. Vor allem die Vorgabe des Landes für defizitäre Kommunen, bei den Realsteuerhebesätzen um zehn Prozent über dem durchschnittlichen Hebesatz vergleichbarer Kommunen liegen zu müssen, sieht die Wirtschaft als Treibmittel für höhere Steuern.

Kritisch äußert sich die Arbeitsgemeinschaft auch zur geplanten Solidaritätsumlage, die von steuerstarken Kommunen Abgaben zur Finanzierung des KFA verlangt. Dies könne dazu führen, dass manche Kommune, die ohne Zahlung der Umlage einen ausgeglichen Haushalt oder sogar Überschüsse gehabt hätte, nach Entrichtung der Umlage Schulden machen müsse, um andere Verpflichtungen finanzieren zu können. Eine solche Situation beklage das Land Hessen selbst aber beim Länderfinanzausgleich.

Quelle: op-online.de

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