Interview

Der Linke Michael Müller fordert einen Bauzwang in Frankfurt

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Wohnhäuser im Nordend: 460 Baulücken zählt die Stadt gegenwärtig.

Der Linke Michael Müller fordert im Gespräch einen Bauzwang, wie es gerade in Tübingen im Gespräch ist. Denn in Frankfurt gibt es noch viele Baulücken, bei denen nichts geschieht. 

Michael Müller (39), studierter Politologe, ist Stadtverordneter der Linken im Römer und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Der frühere Bankkaufmann leitet heute die Landesgeschäftsstelle der Linken in Hessen. Er ist außerdem Sprecher der Stadtteilgruppe der Linken im Nordend.  

Herr Müller, Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, macht wieder von sich reden. Er will die Besitzer von unbebauten Grundstücken in seiner Stadt durch ein Baugebot zur Schaffung von Wohnraum zwingen.* Könnte das ein Modell auch für Frankfurt sein?
In jedem Fall. Das Baugebot ist ein Instrument, mit dem man auf den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt reagieren sollte. Ich bin als Linker nun wirklich in vielen Fragen mit Boris Palmer nicht einer Meinung. Aber beim Baugebot hat er recht. Aber nur in dieser Frage.

Die Stadt zögert gegenwärtig noch bei diesem Thema. Wohnungsdezernent Mike Josef verweist auf die langen juristischen Auseinandersetzungen mit den privaten Grundstückseigentümern, die es geben könnte, wenn die Kommune ein Baugebot verhängt.
Aber nicht zu handeln, ist noch schwerwiegender und geradezu fahrlässig. Es gibt in Frankfurt viele Baulücken, bei denen nichts geschieht, das kann jeder wahrnehmen, der mit offenen Augen durch die Stadt geht. Die Stadt darf beim Wohnungsbau nicht nur auf Großprojekte setzen, deren Verwirklichung sehr lange dauert. Sie muss alle Mittel ausschöpfen. Es ist höchste Zeit, zum Baugebot zu greifen.

Wie stellen sich die Linken die Umsetzung in der Praxis vor?
Wir sollten nur dort zum Baugebot greifen, wo bereits ein städtischer Bebauungsplan als rechtliche Grundlage vorliegt. Und die Stadt sollte dem Grundstücksbesitzer eine angemessene Frist einräumen, um zu reagieren.

Was ist in ihren Augen eine angemessene Frist?
Ich denke, ein Jahr sollte genügen. Das ist ausreichend Zeit für den Grundstücksbesitzer, um zu reagieren. Kein Mensch in Frankfurt versteht, warum Grundstücke in der Stadt – in der Zeit großen Wohnungsmangels – einfach liegen bleiben. Häufig handelt es sich dabei schlicht und ergreifend um Spekulation.

Was heißt das konkret?
Das heißt, die Eigentümer warten darauf, dass die Bodenpreise in Frankfurt weiter steigen. Und durch die Verknappung von geeignetem Baugrund ist das auch der Fall. Dieser unsäglichen Spekulation sollten wir entgegenwirken. Der Baugrund in der Stadt ist nicht beliebig vermehrbar. Wenn Nichtstun mehr Rendite bringt, muss gehandelt werden zum Wohl der Allgemeinheit, denn Eigentum verpflichtet. Wer ein Grundstück erworben hat, es ein paar Jahre behält, nur um es dann weiterzuverkaufen, macht in der Regel in Frankfurt einen ordentlichen Gewinn. Er braucht einfach bloß abwarten. Bezahlbare Wohnungen werden so nicht gebaut.

Aber wenn die Kommune einfach nur in einen zähen Rechtsstreit mit den Grundstückseigentümern verwickelt wird, ist auch nichts erreicht.
Dieses Argument hören wir doch ständig vom Magistrat als Begründung dafür, um etwas nicht zu tun. Das ist zunächst einmal einfach eine Behauptung und trifft keineswegs auf alle Fälle zu. Ich sage: Lasst es uns mit dem Baugebot versuchen! Ich bin überzeugt, dass ein solcher sanfter Druck der Stadt, denn mehr ist es ja nicht, auch etwas bewirkt.

Also nicht länger warten?
Genau. Im Interesse der Menschen, die hier in Frankfurt händeringend eine Wohnung suchen, sollten wir nicht länger warten, sondern handeln. Die Frage von bezahlbarem Wohnraum ist die drängende soziale Frage in Frankfurt. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten auf diese Herausforderung. Der Magistrat muss liefern.

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