Bußgelder ausgesetzt

Frankfurter Stadtpolizei jetzt ein zahnloser Tiger?

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Frankfurt - „Wir werden in den kommenden Wochen die Gefahrenabwehrverordnung zurückhaltender anwenden.“ Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hat gestern indirekt ein laxereres Vorgehen der Mainmetropole gegen aggressive Bettler, Wildpinkler, Taubenfütterer, Mainschwimmer und andere unbotmäßige Zeitgenossen angekündigt.

Ihnen „drohen“ bis auf weiteres keine Bußgeldbescheide mehr, sondern nur Ermahnungen. Grund ist laut „Bild“-Zeitung, dass die Stadtpolizei derzeit teilweise ohne Rechtsgrundlage handelt. So darf nach dem „Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ die Gefahrenabwehrverordnung von 1981 nicht länger als 30 Jahre gelten.

Der Termin für ihre erneute Inkraftsetzung wäre 2011 gewesen. Er wurde offensichtlich verschwitzt. Frank erklärte gestern, man sei sicher gewesen, dass Änderungen der Verordnung im Jahre 2010 automatisch deren Gültigkeit verlängert hätten. Ob dies der Fall sei, sei unter Juristen strittig. Die Stadtverordneten würden in Kürze erneut eine Gefahrenabwehrverordnung beschließen. Selbst wenn die Verordnung ausgelaufen wäre, sei unklar, ob versandte Bußgeldbescheide nichtig seien. Es gebe dazu keine gerichtliche Entscheidung, sagte ein Sprecher des Ordnungsamts. Falschparker seien ohnehin nicht betroffen. Sie würden auf Grundlage der Straßenverkehrsverordnung verfolgt.

In Offenbach gilt definitiv weiterhin eine Rechtsgrundlage. Wie uns ein Sprecher vom Ordnungsamt bestätigte, läuft die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt erst im Jahr 2037 aus. Vor sieben Jahren (2007) wurde von der Stadt Offenbach eine Neufassung beschlossen.

Unbedachte Worte zu Polizisten können kosten

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mic/dr

Quelle: op-online.de

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