Frankfurt tritt auf Ausgabenbremse

Frankfurt - Die Stadt Frankfurt wird mehrere wichtige städtebauliche Projekte erst in einigen Jahren angehen. So ist etwa die Neugestaltung der Hauptwache und der Umbau der Konstablerwache auf die Zeit nach 2015 verschoben worden. Von Christian Riethmüller

Auch der Umbau der Kleinmarkthalle, der Skulpturensammlung Liebieghaus, des Exotariums im Zoo und des Blüten- und Schmetterlingshauses im Palmengarten sind auf Eis gelegt, oder genauer gesagt, auf die sogenannte Investitionsliste 2 der Stadt gesetzt worden. Dort finden sich Projekte, für die derzeit kein Geld vorhanden ist.

Denn obwohl es Frankfurt im Vergleich mit anderen deutschen Städten „unter dem Strich noch gut geht“, wie Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gestern sagte, muss auch in der Mainmetropole auf die Ausgabenbremse getreten werden. Davon legt der Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2012 Zeugnis ab, dessen Eckdaten Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) gestern im Römer präsentierten .

So rechnet Frankfurt für 2012 erstmals seit fast fünf Jahren wieder mit einem Defizit, das sich nicht mit Rücklagen ausgleichen lässt. Wie Becker sagte, ist mit einem Defizit von rund 340 Millionen Euro zu rechnen. Ursprünglich war sogar noch mit einem um 48 Millionen Euro höheren Defizit geplant worden, doch hätten die verschiedenen Dezernate diesen Betrag einsparen können. Trotzdem werden die Gesamtschulden der Stadt bis Ende 2012 auf voraussichtlich 1,73 Milliarden Euro klettern. Dieser Schuldenstand wird bis zum Jahr 2015, dem Ende der jetzigen Legislaturperiode, auf über 2,62 Milliarden Euro wachsen, prognostiziert die Kämmerei. Die Nettoneuverschuldung Frankfurts im Zeitraum 2012 bis 2015 beträge damit fast 1,2 Milliarden Euro.

Ausgaben für Bildung und Sozialausgaben steigen weiter an

Mit dem vielen Geld wird aber nicht der Römerberg mit Marmor ausgelegt. Vielmehr steigen die Ausgaben für Bildung und Sozialausgaben weiter an, während die Einnahmen, die sich im Falle Frankfurts auch im Milliardenbereich bewegen, damit nicht Schritt halten. Trotz des Defizits „zeigt dieser Haushaltsentwurf Verantwortung für zukünftige Generationen“, sagte Petra Roth. Uwe Becker verwies auf die zurückhaltenden Schätzungen bei der Berechnung der Einnahmen, die sich auch positiver entwickeln könnten.

Trotz der Sparvorgaben wird Frankfurt große Vorhaben wie die Entwicklung des Kulturcampus Bockenheim ebenso angehen wie sie auch an der Erweiterung des Museums für Weltkulturen oder der Einhausung der A661 im Bereich Seckbach festhält. Für ersteres Projekt soll allerdings ein neuer Vorschlag erarbeitet werden, und bei zweiterem hängt vieles am Bund.

Quelle: op-online.de

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